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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 244 ZPO – Unterbrechung durch Anwaltsverlust

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Stirbt in Anwaltsprozessen der Anwalt einer Partei oder wird er unfähig, die Vertretung der Partei fortzuführen, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der bestellte neue Anwalt seine Bestellung dem Gericht angezeigt und das Gericht die Anzeige dem Gegner von Amts wegen zugestellt hat.

(2) Wird diese Anzeige verzögert, so ist auf Antrag des Gegners die Partei selbst zur Verhandlung der Hauptsache zu laden oder zur Bestellung eines neuen Anwalts binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist aufzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist das Verfahren als aufgenommen anzusehen. Bis zur nachträglichen Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts erfolgen alle Zustellungen an die zur Anzeige verpflichtete Partei.

Rechtsprechung zu § 244 ZPO

56 Entscheidungen zitieren § 244 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.03.2013 – VII ZB 13/12 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und es damit an einer notwendigen Voraussetzung für einen Kostenfestsetzungsbeschluss fehlt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008, X ZB 36/07, NJW-RR 2008, 1082 Rn. 5). 2. Die …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.06.2026 – 2 W 23/26 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. 2. Die Auflösung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH führt gemäß § 244 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens. 3. In der Abgabe eines Empfangsbekenntnisses, mit dem der Rechtsanwalt seine Legitimation zur Entgegennahme des …
  • BGH, Beschl. v. 14.10.2025 – VI ZR 137/25 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Anwaltsprozess tritt nach § 244 Abs. 1 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn der einzige zu ihrer Vertretung befugte Rechtsanwalt einer Partei stirbt; auf eine Kenntnis des Gerichts vom Unterbrechungsgrund kommt es nicht an. Eine trotz der Unterbrechung ergangene und nicht nach § 249 Abs. 3 ZPO zulässige gerichtliche Entscheidung ist allerdings nicht nichtig, sondern anfechtbar. Die …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 11.07.2017 – 4 TaBV 47/17 · 4. Kammer

    Leitsatz: Wurde eine Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren wirksam eingelegt und begründet, führt die Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Bevollmächtigten eines Beteiligten nicht zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 244 Abs. 1 ZPO, da es sich bei dem Beschwerdeverfahren nicht um einen Anwaltsprozess handelt. Auch im Anwaltsprozess bewirkt die Eröffnung der Insolvenz über das …
  • BAG, Urt. v. 22.10.2015 – 2 AZR 569/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB und/oder ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB beruft.
  • BGH, Beschl. v. 18.07.2022 – V ZB 22/21 · 5. Zivilsenat

    Streitgenossenschaft: Verfahrensaussetzung aufgrund des Todes eines Streitgenossen

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