Wird im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Partei ein Nachlasspfleger bestellt oder ist ein zur Führung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so sind die Vorschriften des § 241 und, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Vorschriften des § 240 bei der Aufnahme des Verfahrens anzuwenden.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 243 ZPO – Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
Verweise
Vorschriften, die auf § 243 ZPO verweisen
- § 246 ZPO – Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
Rechtsprechung zu § 243 ZPO
15 Entscheidungen zitieren § 243 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 12.12.2024 – IX ZR 40/23 · 9. Zivilsenat
Verfahrensfortsetzung nach Tod einer Partei durch Bestellung eines Nachlasspflegers
VGH Hessen, Urt. v. 24.06.1965 – OS V 100/58 · 5. Senat
BAG, Urt. v. 02.12.2021 – 3 AZR 119/19 · 3. Senat
Leitsatz: Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen.
BFH, Urt. v. 17.06.2020 – II R 40/17 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. 2. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall in der Regel angemessen. Jedenfalls nach Ablauf von drei Jahren und fünf Monaten ist es auch bei besonders schwierigen …
OLG Frankfurt, Urt. v. 20.01.2009 – 5 U 75/07 · 5. Zivilsenat
Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei unzutreffender Mietprognoseberechnung im Verkaufsprospekt für eine Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Vorteilsanrechnung für Steuervorteile und Ersatzfähigkeit eines Zinsschadens
LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.05.2026 – 4 Sa 59/25 · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Auf das im elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragene Zustellungsdatum kommt es dann nicht an, wenn anderweitig feststeht, dass der Empfänger das zuzustellende Dokument schon früher erhalten hat und dabei einen Annahmewillen hatte. § 173 Abs. 3 Satz 1 ArbGG steht dem nicht entgegen. 2. Eine Berufungseinlegung im beBPo der Verwaltungsabteilung des Berufungsgerichts kann die Frist zur …