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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 241 ZPO – Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder hört seine Vertretungsbefugnis auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so wird das Verfahren unterbrochen, bis der gesetzliche Vertreter oder der neue gesetzliche Vertreter von seiner Bestellung dem Gericht Anzeige macht oder der Gegner seine Absicht, das Verfahren fortzusetzen, dem Gericht angezeigt und das Gericht diese Anzeige von Amts wegen zugestellt hat.

(2) Die Anzeige des gesetzlichen Vertreters ist dem Gegner der durch ihn vertretenen Partei, die Anzeige des Gegners ist dem Vertreter zuzustellen.

(3) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 241 ZPO verweisen

  • § 243 ZPO – Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
  • § 246 ZPO – Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

Rechtsprechung zu § 241 ZPO

110 Entscheidungen zitieren § 241 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.01.2017 – VII ZR 112/14 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie - vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer - nicht mehr partei- oder prozessfähig. 2. Der Rechtsstreit ist in entsprechender Anwendung von §§ 239 …
  • KG, Urt. v. 30.12.2010 – 2 U 16/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Umstand, dass eine Prozessvollmacht blanko ausgestellt und später von dem Prozessbevollmächtigten weisungsgemäß mit einer auf einen bestimmten Rechtsstreit lautenden Betreffsbezeichnung ergänzt wurde, berührt die Wirksamkeit der Prozessvollmacht für diesen Rechtsstreit nicht.(Rn.15) 2a. Das Formerfordernis des § 80 Satz 1 ZPO ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Vollmacht selbst …
  • LAG Köln, Beschl. v. 21.10.2019 – 6 Ta 107/18 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Anders als im deutschen Recht kann im niederländischen Gesellschaftsrecht eine juristische Person die Funktion des Geschäftsführers einer anderen juristischen Person wahrnehmen. 2. Eine besloten vennotschap (BV) ist eine solche juristische Person, ähnlich der deutschen GmbH. Diese kann z.B. durch eine andere BV vertreten werden, nicht aber durch eine CV. Die commanditaire vennnotschap (CV) ist …
  • VG Potsdam, Beschl. v. 16.07.2019 – 8 K 1103/15 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Stirbt der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter einer juristischen Person, der zugleich deren alleiniger Prozessbevollmächtigter ist, findet eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 241 ZPO statt. 2. Wird in Folge dessen ein Abwickler nach § 55 BRAO für die Kanzlei des verstorbenen Prozessbevollmächtigten bestellt, so tritt keine Unterbrechung gemäß § 241 …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 01.12.2005 – 9 TaBV 70/05 · 9. Kammer

    Leitsatz: Das Verfahren ist auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gemäß §§ 241, 246 ZPO auszusetzen, wenn wegen Amtsniederlegung der Betriebsratsmitglieder und Verhinderung der Ersatzmitglieder der Betriebsrat nicht funktionsfähig ist.
  • BVerwG, Beschl. v. 06.08.2024 – 4 B 4/24 · 4. Senat

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen mehrfach begründetes Urteil; Beteiligtenfähigkeit trotz von Amts wegen erfolgter Löschung einer GmbH im Beschwerdeverfahren

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