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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 219 ZPO – Terminsort

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Termine werden an der Gerichtsstelle abgehalten, sofern nicht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhinderten Person oder eine sonstige Handlung erforderlich ist, die an der Gerichtsstelle nicht vorgenommen werden kann.

(2) Der Bundespräsident ist nicht verpflichtet, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 219 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 219 ZPO

6 Entscheidungen zitieren § 219 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 13.01.2021 – 12 Sa 453/20 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Ton-übertragung aus der Kanzlei bzw. dem Homeoffice steht im Einklang mit § 128a Abs. 1 ZPO. Der "andere Ort" im Sinne dieser Bestimmung ist nicht auf einen Gerichtsaal bzw. vom Gericht zur Verfügung gestellten Raum beschränkt. Eine inhaltliche Beschränkung des "anderen Orts" enthält § 128a ZPO nicht. 2. Es ist …
  • BGH, Beschl. v. 15.01.2025 – XII ZR 5/23 · 12. Zivilsenat

    Beweisaufnahme in einer Berufungsinstanz einer Mietzahlungsklage für Gewerberaum: Vernehmung eines Zeugen zu einer mündlich vereinbarten Mietreduzierung bei dessen Reise- und/oder Verhandlungsunfähigkeit

  • EuGH, Urt. v. 06.06.2013 – C-536/11 · Erste Kammer

    Bundeswettbewerbsbehörde gegen Donau Chemie AG u. a. Wettbewerb – Akteneinsicht – Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV – Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen – Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der Zustimmung aller Parteien …

  • BVerwG, Urt. v. 11.06.2026 – 1 C 19.25 · 1. Senat

    Leitsatz: Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 06.10.2014 – 1 LA 60/13 · 1. Senat

    Bestandsschutz eines das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäudes

  • LAG Nürnberg, Urt. v. 11.04.2024 – 5 Sa 296/23 · 5. Kammer

    Leitsatz: Erfolgt eine Zielvorgabe entgegen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung nicht oder zu einem so späten Zeitpunkt, dass ihr keinerlei Anreizfunktion mehr zukommen kann, kann der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig machen (LAG Köln 06.02.2024 – 4 Sa 390/23). (Rn. 28)

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