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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 218 ZPO – Entbehrlichkeit der Ladung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Zu Terminen, die in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, ist eine Ladung der Parteien unbeschadet der Vorschriften des § 141 Abs. 2 nicht erforderlich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 218 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 218 ZPO

12 Entscheidungen zitieren § 218 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 19.12.2019 – IV R 53/16 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird . 2. Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers zum Sonderbetriebsvermögen II seiner Mitunternehmerschaft ist es von Bedeutung, ob die GmbH --abgesehen von der Geschäftsbeziehung zu der Mitunternehmerschaft-- einen erheblichen …
  • BGH, Beschl. v. 20.12.2010 – VII ZB 72/09 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Gericht darf einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen. Vor diesem Zeitpunkt ist die Bestimmung eines Termins auch dann unzulässig, wenn sie in einer verkündeten Entscheidung "für den Fall des Einspruchs" erfolgt . 2. Die ordnungsgemäße Terminsbestimmung ist Voraussetzung für die Säumnis der im …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2023 – 7 Sa 210/23 · 7. Kammer

    Leitsatz: Rechtsmissbrauch eines Entschädigungsverlangens ist im Einzelfall anzunehmen, wenn eine Person, die vier Wochen nach ihrer Bewerbung auf eine Stelle, die unter Verstoß gegen § 7 Absatz 1 AGG ausgeschrieben wurde hier "Sekretärin in Potsdam" Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren einreicht, ohne dass eine Absage durch die/den potenzielle/n Arbeitgeber/in …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 20.01.2016 – 5 A 1471/15.Z · 5. Senat

    Leitsatz: Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen ist erforderlich, dass er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Prüfung, ob ein in einer Satzung festgelegter Gebührensatz das Kostenüberschreitungsverbot verletzt, Ergebnis- und nicht Verfahrenskontrolle. Zu Terminen, die in verkündeten Entscheidungen bestimmt …
  • BGH, Beschl. v. 18.11.2003 – LwZB 1/03 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Der Beginn der Rechtsmittelfrist spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung wird nicht dadurch gehindert, daß die betroffene Partei von dem konkreten Verkündungstermin keine Kenntnis hatte. ZPO § 233 Gelingt es dem Anwalt einer Partei trotz mehrfacher, auch schriftlicher Anfragen nicht, von dem Gericht zu erfahren, ob, gegebenenfalls wann und gegebenenfalls mit welchem Inhalt …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 23.06.2021 – 5 U 58/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Es ist unverzichtbar, dass innerhalb der Fünfmonatsfrist des § 517 ZPO ein beweiskräftiges Protokoll über die Verkündung eines Urteils auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel erstellt wird.(Rn.45) 2. Die Verkündung eines Urteils ist wirksam, auch wenn das Urteil entgegen § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht innerhalb der Regelfrist von drei Wochen nach Schluss der mündlichen …

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