Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzuführen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 190 ZPO – Einheitliche Zustellungsformulare
Rechtsprechung zu § 190 ZPO
9 Entscheidungen zitieren § 190 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 17.06.2016 – 3 Ws (B) 217/16, 3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16 · 3. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Zum Verhältnis der gesetzlichen Fiktion einer Zustellungsvollmacht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG zu der rechtsgeschäftlich erteilten Zustellungsvollmacht.(Rn.15) 2. Die Feststellung, ob zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verteidiger eine ihm rechtsgeschäftlich erteilte Zustellungsvollmacht vorlag, beurteilt sich im Einzelfall nach den Gesamtumständen und dem Auftreten des Rechtsanwaltes im …
BAG, Urt. v. 23.08.2012 – 8 AZR 394/11 · 8. Senat
Leitsatz: Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein.
BGH, Versäumnisurt. v. 19.07.2007 – I ZR 136/05 – Fehlende Unterschrift · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 419, 542 Abs. 1 a) Die Entscheidung, durch die eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil versagt wird, muss auch dann durch Urteil ergehen, wenn sie isoliert vorab und nicht zusammen mit der Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung sowie ohne mündliche Verhandlung getroffen wird. b) Fehlt auf einer Zustellungsurkunde die nach § 182 Abs. 2 Nr. 8 …
BGH, Beschl. v. 06.05.2004 – IX ZB 43/03 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die über eine Ersatzzustellung nach § 184 Abs. 1 ZPO a.F. errichtete Urkunde begründet keinen vollen Beweis dafür, daß die Person, der die Sendung übergeben wurde, Bediensteter des Adressaten ist; insoweit stellt die Urkunde lediglich ein wesentliches Beweisanzeichen dar. b) Zu den Anforderungen an ein Vorbringen des Adressaten, das geeignet ist, das für die Übergabe der Sendung an einen …
BGH, Beschl. v. 19.05.2022 – I ZB 73/21 · 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen: Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der Vermögensauskunft; öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift
BGH, Beschl. v. 30.11.2017 – I ZB 5/17 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen.