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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 191 ZPO – Zustellung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Ist eine Zustellung auf Betreiben der Parteien zugelassen oder vorgeschrieben, finden die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 191 ZPO verweisen

  • § 951 ZPO – Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen

Rechtsprechung zu § 191 ZPO

72 Entscheidungen zitieren § 191 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 22.12.2017 – 3 W 38/17 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Leitet eine Partei, der ein Schriftstück entgegen §§ 172, 191 ZPO direkt zugestellt worden ist, das Dokument an ihren Prozessbevollmächtigten weiter, wird der Zustellmangel gemäß § 189 ZPO nur geheilt, wenn das Schriftstück dem Prozessbevollmächtigten tatsächlich zugegangen ist. Das ist nur der Fall, wenn ihm das an die Partei selbst zugestellte also das nämliche Schriftstück zugeleitet wird …
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 24.10.2023 – 3 U 965/23 · 3. Zivilsenat und Kartellsenat

    Leitsatz: Das volle Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen ist in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich. Lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen kann eine Selbstwiderlegung durch verzögertes Betreiben des Verfahrens auch bei der Einhaltung der Rechtsmittelfristen entfallen. Ein solcher Sonderfall kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung allenfalls in Betracht, wenn zum …
  • BGH, Beschl. v. 30.11.2017 – I ZB 5/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen.
  • LAG Hamm, Beschl. v. 30.04.2026 – 9 Ta 40/26 · 9. Kammer

    Leitsatz: Scannt ein Rechtsanwalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung zum Zwecke der elektronischen Zustellung von Anwalt zu Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) die in Papierform erteilte vollstreckbare Ausfertigung eines gerichtlichen Vergleichs als zuzustellenden Titel ein, muss die so generierte elektronische Abschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 29.01.2026 – 4 W 178/25 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Kosten für die Übersetzung einer im Ausland zuzustellenden einstweiligen Verfügung sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, wenn der Antragsteller sich für den sicheren Weg einer Zustellung durch das Verfahrensgericht nach Art. 8 EuZVO entscheidet. Der Antragsteller muss sich nicht auf die unmittelbare Zustellung ohne Übersetzung nach Art. 20 EuZVO verweisen lassen.(Rn.11) (Rn.12) (Rn.16)
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 22.05.2023 – 4 W 26/23 · 4. Zivilsenat

    Erforderlichkeit der Kosten der Übersetzung eines gerichtlichen Beschlusses und der Kosten der Übersetzung eines Antrages auf Auslandszustellung im Parteiwege

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