Aus einem Titel, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 1082 ZPO – Vollstreckungstitel
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1082 ZPO verweisen
- § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
Rechtsprechung zu § 1082 ZPO
2 Entscheidungen zitieren § 1082 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 26.11.2009 – VII ZB 42/08 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Das Vollstreckungsorgan hat eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Dabei darf es außerhalb des Titels liegende Umstände grundsätzlich nicht berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335). ZPO § 1082 Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel betrieben …
LG Paderborn, Beschl. v. 05.07.2021 – 5 T 265/20 · 5. Zivilkammer