WHG · Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

§ 51 WHG – Festsetzung von Wasserschutzgebieten

Amtliche Fassung, Stand 22.07.2026.

(1) Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert,

1. Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen,
2. das Grundwasser anzureichern oder
3. das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden,

kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen. In der Rechtsverordnung ist die begünstigte Person zu benennen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(2) Trinkwasserschutzgebiete sollen nach Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik in Zonen mit unterschiedlichen Schutzbestimmungen unterteilt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 51 WHG verweisen

§ 52 WHG – Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten
§ 53 WHG – Heilquellenschutz
§ 103 WHG – Bußgeldvorschriften
§ 104a WHG – Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser
§ 106 WHG – Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen
Anlage 2 BauGB – (zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2)
Anlage 2 BayLplG – (zu Art. 17 Abs. 4 Satz 1)
Art. 1 BayWG – Anwendungsbereich (Abweichend von § 2 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG)
Art. 31 BayWG – Öffentliche Wasserversorgung, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete (Zu § 6 Abs. 1 Nr. 4, §§ 12, 50 Abs. 5, abweichend von § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG)
Art. 73 BayWG – Erlass von Rechtsverordnungen, Aufstellung von Plänen
Art. 97 BayWG – Ordnungswidrigkeiten
Anlage 2 ROG – (zu § 8 Abs. 2)
Anlage 3 UVPG – Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Rechtsprechung zu § 51 WHG

9 Entscheidungen zitieren § 51 WHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BayVGH, Urt. v. 14.05.2025 – 8 N 23.853 · 8. Senat
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
BayVGH, Urt. v. 10.09.2024 – 8 N 22.88, 8 N 22.97, 8 N 22.98 · 8. Senat
Fehlerhaft unterbliebene Einbeziehung von Bereichen in Wasserschutzgebiet
BayVGH, Urt. v. 16.04.2026 – 22 A 25.40080 · 22. Senat
Leitsatz: Eine pauschale Reduktion der für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Errichtung von Windenergieanlagen zu leistenden Ersatzzahlung um 75% für den Fall, dass sich die Anlagenstandorte in einem durch Regionalplan ausgewiesenen Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet für Windenergie befinden, ist nicht vereinbar mit dem für die Bemessung der Ersatzzahlung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 BNatSchG …
BayVGH, Urt. v. 17.07.2024 – 8 N 22.2471, 8 N 22.2478, 8 N 22.2479 · 8. Senat
Wirksamkeit einer Heilquellenschutzgebietsverordnung - hier: Schutzbedürftigkeit eines Heilwasservorkommens
BayVGH, Urt. v. 04.07.2024 – 22 A 23.40049 · 22. Senat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 und 2 WHG für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Wasserschutzgebiet. (Rn. 93 – 119 und 120 – 147)
BVerwG, Beschl. v. 29.09.2010 – 7 BN 1/10 · 7. Senat
Ermessen der Wasserbehörde: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; räumliche Abgrenzung; Einbeziehung von Grundstücken; andere Schutzmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit

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