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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 27a VwVfG – Bekanntmachung im Internet

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, erfolgt sie dadurch, dass der Inhalt der Bekanntmachung auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers veröffentlicht wird. Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, ist für die Einhaltung einer vorgeschriebenen Frist die Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 maßgeblich.

(2) Ist eine Veröffentlichung im Internet insbesondere aus technischen Gründen, nicht möglich, bestimmt die Behörde eine andere Art der Bekanntmachung. Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist für die Einhaltung einer vorgeschriebenen Frist die Bekanntmachung auf diese Weise maßgeblich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 27a VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 27a VwVfG

17 Entscheidungen zitieren § 27a VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 07.10.2021 – 4 A 9/19 · 4. Senat

    Leitsatz: Eine Verletzung des § 27a VwVfG ist unbeachtlich.
  • VG Freiburg, Urt. v. 19.05.2022 – 4 K 689/21 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Bekanntgabe einer (elektronischen) Allgemeinverfügung durch Veröffentlichung auf der Internetseite einer Behörde ist rechtlich zulässig, wenn diese Form der Bekanntmachung „ortsüblich“ im Sinne des § 41 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist.(Rn.40) 2. Zur Verhältnismäßigkeit einer abstandsunabhängigen und nicht nach Tageszeiten differenzierenden Maskenpflicht im Freien zum Schutz vor Infektionen mit dem …
  • BayVGH, Urt. v. 20.07.2023 – 8 A 20.40023 · 8. Senat

    Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung einer Bundesstraße

  • BayVGH, Urt. v. 20.07.2023 – 8 A 20.40024 · 8. Senat

    Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung einer Bundesstraße

  • BayVGH, Urt. v. 20.07.2023 – 8 A 20.40025 · 8. Senat

    Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung einer Bundesstraße

  • BSG, Urt. v. 26.05.2021 – B 6 KA 8/20 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Beschlüsse des Bewertungsausschusses sind bei einer Bekanntgabe im Internet erst mit der Veröffentlichung eines Hinweises im Deutschen Ärzteblatt auf die Internetfundstelle amtlich publiziert und damit wirksam. 2. Eine rückwirkende Budgetierung von Gesprächsleistungen ist zulässig, wenn der Vertragsarzt aufgrund der Unvollständigkeit der ursprünglichen Regelung zur Bildung des Budgets mit …

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