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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 106 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Um den Rechtsstreit vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, daß die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 106 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 106 VwGO

163 Entscheidungen zitieren § 106 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2018 – L 39 SF 302/17 B E · 39. Senat

    Leitsatz: Die Nummern 3104 Nr 1 Alternative 2, 3106 S 1 Nr 1 Alternative 2 VV RVG (juris: RVG-VV) setzen nicht voraus, dass ein schriftlich angenommener Vergleich auf einem in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts beruht (§ 101 Abs 1 S 2 SGG, § 106 S 2 VwGO) oder dass das Zustandekommen und der Inhalt des schriftlich angenommenen Vergleichs durch Beschluss des Gerichts festgestellt …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 07.02.2018 – 1 So 1/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand aus einem gerichtlichen Vergleich nach § 106 VwGO, der die Schulbehörde zur Beschulung eines Schülers in einer Lerngruppe an einer bestimmten Schule verpflichtet, erfolgt gemäß § 172 VwGO.(Rn.11) 2. Einwendungen gegen das (Fort-)Bestehen des titulierten Anspruchs selbst wie die Unmöglichkeit der Erfüllung aufgrund zwischenzeitlich …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2017 – OVG 6 K 72.17 · 6. Senat

    Leitsatz: Der in Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 3. Fall VV RVG (juris: RVG-VV) in Bezug genommene "schriftliche Vergleich" erfasst nur den das gerichtliche Verfahren unmittelbar beendenden Prozessvergleich nach § 106 Satz 2 VwGO und nicht auch den einer außergerichtlichen Einigung, in deren Folge es zu einer Beendigung des Verfahrens kommt (entgegen OLG Köln, Beschluss vom 20. Juni 2016 I-17 W 98/16 -).(Rn.7)
  • VGH Hessen, Beschl. v. 17.01.2017 – 3 E 2889/16 · 3. Senat

    Leitsatz: Ein gemäß § 106 VwGO geschlossener Vergleich hat eine Doppelnatur. Er ist sowohl Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Prozessrechts richtet, als auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die materiell-rechtlichen Vorschriften der §§ 54 ff. VwVfG gelten. Ein gerichtlicher Vergleich, der in Rechte eines Dritten eingreift, ist solange schwebend unwirksam, als der …
  • VG Neustadt, Beschl. v. 01.12.2023 – 4 K 909/23.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Liegt bei einer Mehrzahl voneinander unabhängiger Klageverfahren eine Identität der Beteiligten, des maßgeblichen Sachverhalts und der zu beantwortenden Rechtsfragen vor, kann zwischen den Beteiligten auf Vorschlag des Gerichts ein Vergleich dergestalt geschlossen werden, dass eines der Verfahren als Bezugsverfahren streitig fortgeführt wird und sich die Beteiligten hinsichtlich der …
  • BayVGH, Beschl. v. 09.12.2021 – 9 N 20.3035 · 9. Senat

    Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags

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