Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 105 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 105 VwGO
295 Entscheidungen zitieren § 105 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG NRW, Beschl. v. 17.01.2022 – 19 A 1736/21.A · 19. Senat
Leitsatz: 1. Zu den wesentlichen Vorgängen der mündlichen Verhandlung gehört und daher nach § 105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 3 ZPO in das Protokoll aufzuneh-men ist die Angabe, dass das Verwaltungsgericht einen Beweisantrag durch begründeten Beschluss i. S. d. § 86 Abs. 2 VwGO abgelehnt hat. Der Inhalt der Begründung zählt indes nicht zu den Vorgängen, die im Protokoll festzustellen sind. 2. Nimmt das …
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.07.2012 – 2 L 94/11 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Bei der überbaubaren Grundstücksfläche ist der für die "nähere Umgebung" im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebliche Bereich in der Regel (deutlich) enger zu begrenzen als bei der Art der baulichen Nutzung. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass nur wenige Grundstücke den maßgeblichen Rahmen bilden.(Rn.10) 2. Weist die Bebauung in einem Straßenabschnitt, der lang genug ist, um …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.05.2025 – A 12 S 178/25 · 12. Senat
Leitsatz: 1. Der Umstand, dass ein Kläger im Asylprozess informatorisch angehört wird, ist ein wesentlicher Vorgang der Verhandlung im Sinne von § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO.(Rn.22) 2. Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch eine Entscheidung aufgrund unzutreffender, aktenwidriger Tatsachengrundlage beinhaltet zugleich einen Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.2025 – 12 S 1070/24 · 12. Senat
Leitsatz: 1. Ermessensergänzungen im Sinne von § 114 S 2 VwGO müssen, auch wenn sie im Gerichtsverfahren erfolgen, dann schriftlich vorgenommen werden, wenn wie meist der Verwaltungsakt selbst schriftlich erlassen worden ist. Die Schriftform wird dabei auch durch eine Erklärung zu Protokoll des Gerichts gewahrt. 2. Der Inhalt einer mündlich vorgenommenen Ergänzung oder Änderung einer Ermessensentscheidung …
BayVGH, Beschl. v. 05.06.2023 – 13 A 22.410 · 13. Senat
Mangels Unrichtigkeit keine Protokollberichtigung
BayVGH, Beschl. v. 23.06.2022 – 15 ZB 22.30617 · 15. Senat
Unbegründete Gehörsrüge