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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 104 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

(3) Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

Rechtsprechung zu § 104 VwGO

535 Entscheidungen zitieren § 104 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 16.06.2003 – 7 B 106.02 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. § 279 Abs. 3 ZPO in seiner Neufassung durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) begründet für den Verwaltungsprozess keine neuen, nicht schon bisher durch § 104 Abs. 1 und § 108 Abs. 2 VwGO vorgeschriebenen Verfahrenspflichten des Gerichts. Das Gleiche gilt im Hinblick auf § 86 Abs. 3 VwGO für § 139 Abs. 2 n.F. ZPO. 2. Ist gegen ein Urteil des …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 08.02.2024 – 2 A 210/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör in der Ausprägung, die er in § 86 Abs. 3 VwGO und § 104 Abs. 1 VwGO gefunden hat, resultiert grundsätzlich keine Pflicht des Gerichts zur umfassenden Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte; das Gericht ist zudem nicht verpflichtet, den anwaltlich vertretenen Kläger auf die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen.(Rn.18) 2. …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.09.2020 – 1 C 10840/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs einer Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets erfordert keine Belehrung über die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form.(Rn.65) 2. Änderungen eines Verordnungsentwurfs gegenüber der Offenlagefassung begründen dann eine Pflicht zur erneuten Offenlage bzw. eine Anhörung Betroffener, wenn diese wesentlich …
  • VG Berlin, Urt. v. 12.11.2025 – 4 K 45/24 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Um den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art 20 Abs 2 GG) und das der Verwaltung zugewiesene Handlungsfeld nicht übermäßig zu beeinträchtigen, setzt die den Gerichten übertragene Kontrollfunktion gegen Maßnahmen der Behörden grundsätzlich erst nachgelagert ein. Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erfordert daher regelmäßig den Erlass einer Maßnahme, die nachfolgend Gegenstand …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 06.12.2024 – 9 K 2130/23 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Gemeinde ist jedenfalls dann verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer weiteren Auswahlrunde eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens vor dem Gemeinderat einzuladen, wenn dieser allein zur Entscheidung über die Bewerberauswahl befugt ist. Ein Verstoß hiergegen begründet nach § 22 AGG die Vermutung, dass der erfolglose Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung …
  • VG München, Urt. v. 07.02.2023 – M 31 K 21.6668 · 31. Kammer

    Zur Darlegung interner Ausfall- und Vorbereitungskosten als branchenspezifische Fixkosten der Reisebranche für die Gewährung von Überbrückungshilfe III

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