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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 84 VVG – Sachverständigenverfahren

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden, ist die getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.

(2) Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen durch das Gericht zu ernennen, ist für die Ernennung das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist. Durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten kann die Zuständigkeit eines anderen Amtsgerichts begründet werden. Die Verfügung, durch die dem Antrag auf Ernennung der Sachverständigen stattgegeben wird, ist nicht anfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 84 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 84 VVG

20 Entscheidungen zitieren § 84 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 22.04.2015 – B 3 P 8/13 R · 3. Senat

    Leitsatz: Gutachten von Sachverständigen, die von einem privaten Unternehmen der Krankenversicherung zur Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung in Auftrag gegeben werden, sind für die Sozialgerichte nicht verbindlich. Soweit im Versicherungsvertragsgesetz Bindung an solche Gutachten immer dann vorgeschrieben wird, wenn die Feststellungen des Gutachters nicht "offenbar von der …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 16.01.2019 – 4 U 35/16 · 4. Zivilsenat

    Bindungswirkung eines Gutachtens im Sachverständigenverfahren

  • BSG, Urt. v. 25.11.2015 – B 3 P 3/14 R · 3. Senat

    Leitsatz: Eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds eines Pflegebedürftigen erleichtert dessen Pflege "erheblich", wenn diese in zentralen Bereichen des Hilfebedarfs deutlich und spürbar einfacher wird (Klarstellung zu BSG vom 17.7.2008 - B 3 P 12/07 R = SozR 4-3300 § 40 Nr 9; Weiterentwicklung von BSG vom 26.4.2001 - B 3 P 15/00 R = SozR 3-3300 § 40 Nr 4).
  • BGH, Urt. v. 10.12.2014 – IV ZR 281/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Mitarbeiter einer Partei ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.05.2025 – 12 U 141/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur hinreichenden Erfolgsaussicht einer beabsichtigten, auf § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 AMG gestützten Schadensersatzklage wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller eines mRNA-Impfstoffes gegen COVID-19.(Rn.49) (Rn.57) (Rn.60) 2. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Wird die Rechtslage später zum Nachteil des …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.05.2018 – 4 U 257/17 · 4. Zivilsenat

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