Ist der Versicherungsnehmer gegenüber mehreren Dritten verantwortlich und übersteigen deren Ansprüche die Versicherungssumme, hat der Versicherer diese Ansprüche nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu erfüllen. Ist hierbei die Versicherungssumme erschöpft, kann sich ein bei der Verteilung nicht berücksichtigter Dritter nachträglich auf § 108 Abs. 1 nicht berufen, wenn der Versicherer mit der Geltendmachung dieser Ansprüche nicht gerechnet hat und auch nicht rechnen musste.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 109 VVG – Mehrere Geschädigte
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Rechtsprechung zu § 109 VVG
6 Entscheidungen zitieren § 109 VVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Beschl. v. 13.07.2023 – 20 U 64/22 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einer D&O-Versicherung mit eingeschlossenem Strafrechtsschutz kann der Versicherer, wenn er zu Gunsten der versicherten Geschäfts¬¬¬führer im Falle bestrittener Wissentlichkeit der Pflichtverletzung „vorläufige Deckung“ bis zur gerichtlichen Feststellung der Wissentlichkeit versprochen hat, seiner vorläufigen Inanspruchnahme nicht mit Erfolg entgegenhalten, der strafrechtlich verfolgte …
BGH, Urt. v. 13.04.2016 – IV ZR 51/14 · 4. Zivilsenat
D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
OLG Frankfurt, Urt. v. 29.11.2024 – 7 U 82/22 · 7. Zivilsenat
Erschöpfung einer D&O-Versicherungssumme
OLG Frankfurt, Urt. v. 08.03.2018 – 12 U 15/09 · 12. Zivilsenat
Pflegebedarf nach Verkehrsunfall
OLG Hamm, Beschl. v. 07.03.2018 – 3 U 162/17 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Auslegung eines Vergleichs, den der Haftpflichtversicherer eines Krankenhausträgers mit dem Krankenversicherer eines geschädigten Patienten schließt, insbesondere zur diesbezüglichen Bedeutung einer vom Haftpflichtversicherer in den Vergleichsverhandlungen nicht offengelegten Beschränkung der Deckungssumme.
OLG Celle, Urt. v. 22.06.2016 – 14 U 68/15