Ist über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers verlangen.
VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag
§ 110 VVG – Insolvenz des Versicherungsnehmers
Rechtsprechung zu § 110 VVG
46 Entscheidungen zitieren § 110 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 08.04.2021 – III ZR 62/20 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO i.V.m. § 157 VVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung; jetzt § 110 VVG n.F.) mit dem Antrag auf, die eigenverwaltende Beklagte zur Zahlung - beschränkt auf …
OLG München, Beschl. v. 19.01.2026 – 25 U 1959/24 e · 25. Zivilsenat
Interventionswirkung einer Entscheidung über das anwendbare Recht im Haftpflichtprozess für den Deckungsprozess
OLG Köln, Beschl. v. 03.12.2025 – 5 W 32/25 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens fehlt, wenn Ansprüche des Antragstellers gegen den Antragsgegner nicht in Betracht kommen, etwa weil dieser nicht passiv legitimiert ist. Gegen den Haftpflichtversicherer eines in Nordrhein-Westfalen gelegenen Krankenhauses besteht im Fall der Insolvenz des Trägers kein Direktanspruch des …
OLG München, Beschl. v. 11.08.2025 – 25 U 1959/24 e · 25. Zivilsenat
CMR-Haftpflichtversicherung – Insolvenz des Versicherungsnehmers
OLG Koblenz, Beschl. v. 24.11.2011 – 10 U 921/11 · 10. Zivilsenat
Schadensersatzklage nach einem Brand in einer gemieteten Produktionshalle: Anscheinsbeweis für eine Eigenbrandstiftung; Nachweis im Eliminationsverfahren; Direktanspruch des geschädigten Vermieters gegen die Haftpflichtversicherung des insolventen Mieters bzw. den Insolvenzverwalter
BGH, Urt. v. 07.04.2016 – IX ZR 216/14 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger …