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Zitierfest

VVG · Gesetz über den Versicherungsvertrag

§ 108 VVG – Verfügung über den Freistellungsanspruch

Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.

(1) Verfügungen des Versicherungsnehmers über den Freistellungsanspruch gegen den Versicherer sind dem Dritten gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gleich.

(2) Die Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Dritten kann nicht durch Allgemeine Versicherungsbedingungen ausgeschlossen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 108 VVG verweisen

Rechtsprechung zu § 108 VVG

14 Entscheidungen zitieren § 108 VVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.04.2016 – IV ZR 304/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter im Sinne von § 108 Abs. 2 VVG. 2. Mit der Erwägung, der Geschädigte beabsichtige in Wahrheit nicht, den Versicherten wegen des gegen ihn erhobenen Schadensersatzanspruchs persönlich haftbar zu machen und wolle insbesondere …
  • BGH, Urt. v. 13.04.2016 – IV ZR 51/14 · 4. Zivilsenat

    D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall

  • OLG Naumburg, Urt. v. 27.11.2017 – 1 U 105/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Freistellungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer kann vom Versicherungsnehmer an den Geschädigten abgetreten werden, womit sich der Anspruch auf Zahlung richtet.(Rn.39) 2. Wird der Vater seinem Sohn bei der Vorbereitung von Dachdeckerarbeiten unentgeltlich behilflich, ist er nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII wie ein Beschäftigter gesetzlich unfallversichert.(Rn.45) 3. Zum …
  • BGH, Urt. v. 05.04.2017 – IV ZR 360/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn er einen Deckungsanspruch abgelehnt hat, die versicherten Personen keinen Versicherungsschutz geltend machen und schützenswerte Interessen des …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 26.02.2024 – 16 U 93/23 · 16. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mit der Abtretung des Freistellungsanspruchs eines GmbH-Geschäftsführers aus der D&O-Versicherung wegen einer Pflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG ist auch ein sog. pactum de non petendo geschlossen worden, der die Gesellschaft verpflichtet, solange nicht gegen den Geschäftsführer vorzugehen, wie die Möglichkeit besteht, von dem Versicherer in dem infolge der Abtretung einheitlichen …
  • OLG Celle, Urt. v. 05.07.2012 – 8 U 28/12

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