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Zitierfest

UWG · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 5c UWG – Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen ist verboten, wenn es sich um einen weitverbreiteten Verstoß gemäß Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2017/2394 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 oder einen weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension gemäß Artikel 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/2394 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 handelt.

(2) Eine Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn

  • 1. eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit den Nummern 1 bis 31 des Anhangs vorgenommen wird,
  • 2. eine aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a Absatz 1 Satz 1 vorgenommen wird,
  • 3. eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 Absatz 1 oder § 5a Absatz 1 vorgenommen wird oder
  • 4. eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 Absatz 1 fortgesetzt vorgenommen wird, die durch eine vollziehbare Anordnung der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2017/2394 in der Fassung vom 19. Dezember 2024 oder durch eine vollstreckbare Entscheidung eines Gerichts untersagt worden ist, sofern die Handlung nicht bereits von den Nummern 1 bis 3 erfasst ist.

(3) Eine Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne des Absatzes 1 liegt auch vor, wenn

  • 1. eine geschäftliche Handlung die tatsächlichen Voraussetzungen eines der in Absatz 2 geregelten Fälle erfüllt und
  • 2. auf die geschäftliche Handlung das nationale Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union anwendbar ist, welches eine Vorschrift enthält, die der jeweiligen in Absatz 2 genannten Vorschrift entspricht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 5c UWG verweisen

  • § 19 UWG – Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension

Rechtsprechung zu § 5c UWG

6 Entscheidungen zitieren § 5c UWG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 26.01.2023 – I ZR 27/22 – Haftung für Affiliates · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten gemäß § 8 Abs. 2 UWG liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugutekommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 [juris Rn. 21] = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm …
  • LG Köln, Urt. v. 29.04.2025 – 33 O 67/25 · 33. Zivilkammer

  • BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZR 65/22 – Doppeltarifzähler · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.2024 – 6 U 141/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Bereits vor Änderung der Pkw-EnVKV mit Wirkung ab dem 23.2.2024 waren die Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen CO2-Emissionen seit Geltung des WLTP-Verfahrens (grds.) in Form von WLTP-Werten (statt NEFZ-Werten) zu machen.
  • KG, Urt. v. 08.10.2024 – 5 U 132/21 · 5. Zivilsenat

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung für die Behandlung in Kinderwunschzentren mit mehreren Standorten

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.06.2023 – 15 U 16/23 · 15. Zivilsenat

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