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Zitierfest

UWG · Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 4a UWG – Aggressive geschäftliche Handlungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigen durch

  • 1. Belästigung,
  • 2. Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder
  • 3. unzulässige Beeinflussung.

Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.

(2) Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf

  • 1. Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung;
  • 2. die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;
  • 3. die bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen;
  • 4. belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln;
  • 5. Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.

Zu den Umständen, die nach Nummer 3 zu berücksichtigen sind, zählen insbesondere geistige und körperliche Beeinträchtigungen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst und die Zwangslage von Verbrauchern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4a UWG verweisen

  • § 5c UWG – Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen

Rechtsprechung zu § 4a UWG

49 Entscheidungen zitieren § 4a UWG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.11.2021 – I ZR 148/20 – Kopplungsangebot III · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten zu stellenden Anforderungen ergeben sich nunmehr aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 UWG), dem Tatbestand der Informationspflichtverletzung (im unternehmerischen Verkehr § 5a Abs. 1 UWG, im Verhältnis zu Verbrauchern § 5a Abs. 2 UWG) sowie aus dem Verbot aggressiver geschäftlicher Handlungen (§ 4a UWG) und der …
  • BGH, Urt. v. 19.04.2018 – I ZR 154/16 – Werbeblocker II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Angebot einer Software, die Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, ist keine unlautere zielgerichtete Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG. Dies gilt auch, wenn das Programm die Freischaltung bestimmter Werbung solcher Werbetreibender vorsieht, die dem Anbieter des Programms hierfür ein Entgelt entrichten. …
  • OLG München, Urt. v. 03.09.2026 – 29 U 4043/23 e · 29. Zivilsenat

    Unzulässige Einholung einer Zustimmungserklärung zur Preiserhöhung in Fitnessstudio durch Passieren des Drehkreuzes

  • OLG Bamberg, Endurt. v. 04.02.2026 – 3 UKl 8/25 e · 3. Zivilsenat

    Zeitlich befristete Angebotswerbung mit Countdown und zusätzlichen Kaufaufforderungen

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 24.10.2019 – 6 U 147/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, für den Fall der Nichterfüllung einer umstrittenen Gebührenforderung dessen Anschluss zu sperren, liegt darin eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG), soweit die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 45k II TKG) für eine solche Sperre nicht erfüllt sind (im Streitfalle bejaht).
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.09.2018 – L 1 KR 318/17 KL · 1. Senat

    Krankenversicherung - wettbewerbswidriges Handeln bei Mitgliederwerbung - Zahlung von Aufwandsentschädigungen und Provisionen an Arbeitgeber - Aufsichtsklage

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