Bei Steueranmeldungen im Sinne von § 18 Abs. 1 und 3 kann die Zustimmung nach § 168 Satz 2 der Abgabenordnung im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, wenn sie zu einer Erstattung führt.
UStG · Umsatzsteuergesetz
§ 18f UStG – Sicherheitsleistung
Amtliche Fassung, Stand 29.06.2026.
Rechtsprechung zu § 18f UStG
4 Entscheidungen zitieren § 18f UStG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 17.07.2019 – V B 28/19 · 5. Senat
Leitsatz: 1. NV: Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. 2. NV: Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem …
FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.01.2019 – 7 V 7203/18 · 7. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz: Kein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke bei erheblichen steuerlichen Pflichtverletzungen
FG Hamburg, Beschl. v. 30.08.2016 – 6 V 105/16 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Der Unternehmer hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer (Rn.27) . 2. Nicht nur die Versagung, sondern auch die Verzögerung der Erteilung einer Steuernummer, kann einen unzulässigen Eingriff in Art. 12 GG darstellen (Rn.29) (Rn.33) (Rn.40) .
FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.04.2011 – 3 K 631/10 · 3. Senat
Anspruch einer GmbH nach ukrainischem Recht mit inländischer Zweigniederlassung auf Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer