Soweit dies für die Bemessung der vom Betreiber nach § 54c geschuldeten Vergütung erforderlich ist, kann der Urheber verlangen, dass ihm das Betreten der Betriebs- und Geschäftsräume des Betreibers, der Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithält, während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit gestattet wird. Der Kontrollbesuch muss so ausgeübt werden, dass vermeidbare Betriebsstörungen unterbleiben.
UrhG · Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
§ 54g UrhG – Kontrollbesuch
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 54g UrhG verweisen
- § 54h UrhG – Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen
Rechtsprechung zu § 54g UrhG
17 Entscheidungen zitieren § 54g UrhG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 29.10.2009 – I ZR 168/06 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Scannertarif UrhG § 54d Abs. 1, § 54f Abs. 3, § 54g Abs. 1 (F: 25.7.1994) a) Der Auskunftsanspruch nach § 54g Abs. 1 UrhG a.F. gegen die zur Zahlung einer Vergütung nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. verpflichteten Hersteller, Importeure und Händler richtet sich nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten …
BGH, Urt. v. 17.12.2020 – I ZR 239/19 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Verjährungsverzicht Eine im Dezember 2006 abgegebene, nicht formularmäßige Erklärung, hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst auch Vergütungsansprüche nach den § 54 Abs. 1, § 54g UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994, sofern kein abweichender Parteiwille feststellbar ist.
BGH, Urt. v. 16.03.2017 – I ZR 39/15 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: PC mit Festplatte I 1. In den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte, die über eine Festplattenkapazität von wenigstens 10 GB, Prozessoren (CPUs) mit einer Rechenleistung von wenigstens 300 MHz und einen Arbeitsspeicher (RAM) von wenigstens 128 MB verfügen, zählen zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung vom 25. Juli 1994 …
BGH, Urt. v. 18.05.2017 – I ZR 21/16 · 1. Zivilsenat
Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines „Musik-Handys“
BGH, Urt. v. 21.07.2016 – I ZR 259/14 · 1. Zivilsenat
Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
BGH, Urt. v. 14.12.2017 – I ZR 53/15 · 1. Zivilsenat
Stufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Computern
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