TKG · Telekommunikationsgesetz

§ 111 TKG – Preisanzeige

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Für Kurzwahl-Datendienste hat derjenige, der den vom Endnutzer zu zahlenden Preis für die Inanspruchnahme dieses Dienstes festlegt,

1. vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit den für die Inanspruchnahme dieses Dienstes zu zahlenden Preis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile ab einem Preis von 1 Euro pro Inanspruchnahme deutlich sichtbar und gut lesbar anzuzeigen und
2. sich vom Endnutzer den Erhalt der Information bestätigen zu lassen.

(2) Von den Verpflichtungen nach Absatz 1 kann abgewichen werden, wenn

1. der Dienst im öffentlichen Interesse erbracht wird oder
2. sich der Endnutzer vor Inanspruchnahme der Dienstleistung gegenüber dem Verpflichteten nach Absatz 1 durch ein geeignetes Verfahren legitimiert.

Die Einzelheiten regelt und veröffentlicht die Bundesnetzagentur.

Verweise

Vorschriften, die auf § 111 TKG verweisen

§ 115 TKG – Warteschleifen
§ 116 TKG – Wegfall des Entgeltanspruchs
§ 122 TKG – Umgehungsverbot
§ 228 TKG – Bußgeldvorschriften
§ 33c BbgPolG – Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft
§ 52 PolG BW – Bestandsdatenauskunft
§ 33c NPOG NI – Auskunftsverlangen
§ 34e PAG TH – Erhebung von Bestandsdaten

Rechtsprechung zu § 111 TKG

7 Entscheidungen zitieren § 111 TKG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BVerfG, Beschl. v. 24.01.2012 – 1 BvR 1299/05 · 1. Senat
Leitsatz: 1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. 2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten …
BVerfG, Urt. v. 02.03.2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie …
BVerfG, Beschl. v. 27.05.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der Daten schaffen. Übermittlungs- und Abrufregelungen für Bestandsdaten von Telekommunikationsdiensteanbietern müssen die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, mithin die …
BVerfG, Beschl. v. 19.04.2021 – 1 BvR 1732/14 · 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter - Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 180a LVwG (juris: VwG SH), § 8a VerfSchG SH sowie gegen § 15 Abs 5 S 4 TMG teils unzulässig, teils …
EuGH, Urt. v. 09.07.2020 – C-264/19 · Fünfte Kammer
Constantin Film Verleih GmbH gegen YouTube LLC und Google Inc. Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Internetvideoplattform – Hochladen eines Films ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers – Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums – …
BGH, Beschl. v. 21.02.2019 – I ZR 153/17 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: YouTube-Drittauskunft Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfassen die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie …

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