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Zitierfest

StVO · Straßenverkehrs-Ordnung

§ 43 StVO – Verkehrseinrichtungen

Amtliche Fassung, Stand 30.01.2026.

(1) Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräte sowie Leiteinrichtungen, die bis auf Leitpfosten, Leitschwellen und Leitborde rot-weiß gestreift sind. Leitschwellen und Leitborde haben die Funktion einer vorübergehend gültigen Markierung und sind gelb. Verkehrseinrichtungen sind außerdem Absperrgeländer, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen sowie Verkehrsbeeinflussungsanlagen. § 39 Absatz 1 gilt entsprechend.

(2) Regelungen durch Verkehrseinrichtungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.

(3) Verkehrseinrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 ergeben sich aus Anlage 4. Die durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 Nummer 1 bis 7) gekennzeichneten Straßenflächen darf der Verkehrsteilnehmer nicht befahren.

(4) Zur Kennzeichnung nach § 17 Absatz 4 Satz 2 und 3 von Fahrzeugen und Anhängern, die innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn halten, können amtlich geprüfte Park-Warntafeln verwendet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 43 StVO verweisen

Rechtsprechung zu § 43 StVO

80 Entscheidungen zitieren § 43 StVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Beschl. v. 13.05.2013 – 2 B 44/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die sofortige Vollziehung einer bauaufsichtsbehördlichen Beseitigungsanordnung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens kann in aller Regel nicht gerechtfertigt werden, wenn deren Befolgung einen irreparablen Verlust von Bausubstanz zur Folge hat. Dieser als "Vorwegnahme der Hauptsache" beschriebene Gesichtspunkt erlangt nur ausnahmsweise in Fällen, in denen die ohne Substanzverlust zu …
  • OVG NRW, Beschl. v. 07.12.2020 – 8 E 563/20 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Beseitigung eines Pollers. 2. Die Farbvorgabe in § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO (rot-weiß gestreift) dient dazu, Ver-kehrsteilnehmer vor den in dieser Vorschrift genannten Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräten und Leiteinrichtungen optisch zu warnen. Sie bezweckt jedoch grundsätzlich nicht den Schutz anderer Verkehrsteilnehmer oder Anwohner, die be-fürchten …
  • VG Koblenz, Urt. v. 22.02.2010 – 4 K 774/09.KO · 4. Kammer

    Leitsatz: 1) Infolge der Neufassung des § 43 Abs. 1 und 3 StVO sind (schlichte) Sperrpfosten seit dem 1. September 2009 keine Verkehrseinrichtungen mehr. (Rn.39) (Rn.40) 2) Eine nach altem Recht erteilte (rechtswidrige aber wirksame) Zusicherung zur Errichtung von Sperrpfosten im öffentlichen Verkehrsraum zwecks Erleichterung der Grundstückseinfahrt/-ausfahrt hat ihre Bindungswirkung am 1. September 2009 …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.06.2026 – 13 S 2096/25 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Ein rot-weiß gestreifter Sperrpfosten ist eine regelmäßig mit der Anfechtungsklage angreifbare Verkehrseinrichtung im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 StVO. (Rn.32) 2. Eine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Wahrscheinlichkeit einer Rechtsgutbeeinträchtigung im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO kann gegeben sein, wenn die Nutzung des Gehwegs einer vom Kraftfahrzeugverkehr stark …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.03.2025 – 2 S 1379/24 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Beurteilung einer selbständigen Erschließungsanlage sind auf der Straße errichtete Straßenpfosten unerheblich, da es sich hierbei um Verkehrseinrichtungen nach § 43 Abs. 1 StVO handelt, die als solche jederzeit verändert werden können.(Rn.55) 2. Eine im Bebauungsplan festgesetzte Straßenbegrenzungslinie hat als planerische Festsetzung für die Beurteilung einer selbständigen …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.02.2025 – 6 L 3858/24 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur zweifelhaften Vereinbarkeit eines geschützten Radfahrstreifens ("Protected Bike Lane") mit der StVO.2. Zum Fehlen der für die Anordnung eines Radfahrstreifens innerorts nach § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 9 S. 1 StVO erforderlichen Gefahr aufgrund besonderer örtlicher Umstände.3. Klebebordsteine auf der Fahrbahn sind keine von § 43 StVO zugelassenen Verkehrseinrichtungen.4. Verpflichtung zum …

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