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Zitierfest

StVO · Straßenverkehrs-Ordnung

§ 42 StVO – Richtzeichen

Amtliche Fassung, Stand 30.01.2026.

(1) Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs. Sie können auch Ge- oder Verbote enthalten.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(3) Richtzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 StVO verweisen

Rechtsprechung zu § 42 StVO

131 Entscheidungen zitieren § 42 StVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 21.03.2017 – 2 Ws 45/17 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Schrittgeschwindigkeit im Sinne von § 42 Abs. 2 StVO i. V. m. Nr. 12 der dazu erlassenen Anlage 3 ist eine solche von höchstens 10 km/h.(Rn.6)
  • OVG Hamburg, Urt. v. 13.12.2023 – 3 Bf 68/22 · 3. Senat

    Leitsatz: Ein Richtzeichen 314 im Sinne der Nummer 7 der Anlage 3 zu § 42 StVO (juris: StVO 2013) („Parken“), das in seinem unteren Teil einen von der Fahrbahn wegweisenden und einen zur Fahrbahn weisenden weißen Pfeil trägt, begründet zusammen mit einem Zusatzzeichen zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Sinne des § 39 Abs. 10 Satz 1 StVO (juris: StVO 2013) sowohl auf der vor ihm …
  • KG, Urt. v. 06.07.2022 – 25 U 139/21 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Auffassung, wonach beim parallelen Rechtsabbiegen zwischen den übereinstimmend mit auf der Fahrbahn angebrachten Richtungspfeilen vor der Einmündung mehrspurig nach rechts eingeordneten Fahrzeugen grundsätzlich kein Vorrang des am weitesten rechts eingeordneten Fahrzeugs besteht, sondern über § 1 Abs. 2 StVO die für den Spurwechsel geltende Sorgfalt zu beachten ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 23.10.2020 – 31 C 200/19

    Leitsatz: Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Parkscheibe (Bild 318, der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO) von außen „gut lesbar“ entweder hinter der Windschutzscheibe oder aber auf der Abdeckplatte des Gepäckraumes (d.h. auf der „Hutablage“) bzw. an der Seitenscheibe anzubringen.
  • OVG NRW, Urt. v. 04.02.2020 – 15 A 1621/17 · 15. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Gehwegen im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts zählen grundsätzlich die den Fußgängern und Fußgängerinnen vorbehaltenen Flächen. Dabei sind Mischnutzungen aber unschädlich, wenn und soweit die Nutzung durch Fußgänger und Fußgängerinnen bei typisierender Betrachtung überwiegt. 2. Durch eine ausschließlich straßenverkehrsrechtliche Regelung (Verkehrszeichen Nr. 315 der Anlage 3 zu § 42 …
  • KG, Urt. v. 08.09.2017 – 4 U 57/16 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist Winterdienst in einem verkehrsberuhigten Bereich nach Zeichen 325.1 und 325.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO zu leisten, bei dem Fahrbahnbereich und Gehwegsbereich nicht durch bauliche Maßnahmen, Verkehrseinrichtungen oder Verkehrszeichenregelung voneinander abgegrenzt sind, ist gemäß § 3 Abs. 4 StrReinG Bln derjenige Bereich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln, der bevorzugt …

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