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Zitierfest

StVO · Straßenverkehrs-Ordnung

§ 33 StVO – Verkehrsbeeinträchtigungen

Amtliche Fassung, Stand 30.01.2026.

(1) Verboten ist

  • 1. der Betrieb von Lautsprechern,
  • 2. das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße,
  • 3. außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,

wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.

(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.

(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe die Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der am Verkehr Teilnehmenden auf den Bundesautobahnen dienen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 33 StVO verweisen

  • § 46 StVO – Ausnahmegenehmigungen, Erlaubnisse und Bewohnerparkausweise
  • § 49 StVO – Ordnungswidrigkeiten

Rechtsprechung zu § 33 StVO

77 Entscheidungen zitieren § 33 StVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Beschl. v. 13.05.2013 – 2 B 44/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die sofortige Vollziehung einer bauaufsichtsbehördlichen Beseitigungsanordnung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens kann in aller Regel nicht gerechtfertigt werden, wenn deren Befolgung einen irreparablen Verlust von Bausubstanz zur Folge hat. Dieser als "Vorwegnahme der Hauptsache" beschriebene Gesichtspunkt erlangt nur ausnahmsweise in Fällen, in denen die ohne Substanzverlust zu …
  • VG Freiburg, Urt. v. 16.10.2023 – 6 K 1866/22 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Streit zwischen Straßenverkehrsbehörde und privatem Grundstückseigentümer darüber, ob ein von diesem auf seinem Grundstück aufgestelltes Schild, mit dem der innerorts vorbeifahrende Autoverkehr um eine Geschwindigkeit von „Freiwillig 30“ gebeten wird, dem Verbot des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO unterfällt, stellt ein konkretes Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO dar.(Rn.15) 2. Eine …
  • BayVGH, Beschl. v. 25.07.2023 – 11 CE 23.652 · 11. Senat

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für ein Vorführ-Feuerwerk in der Nähe einer Bundesautobahn – einstweiliger Rechtsschutz

  • VG Ansbach, Urt. v. 20.05.2022 – AN 17 K 21.00931 · 17. Kammer

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für digitale Werbeanlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.09.2018 – OVG 1 B 14.18 · 1. Senat

    Erhebung von Sondernutzungsgebühren

  • VG Bayreuth, GeB v. 29.06.2026 – B 2 K 25.1242 · 2. Kammer

    Bauaufsichtliche Genehmigungsfreiheit und straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für Werbeanlagen

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