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Zitierfest

StVO · Straßenverkehrs-Ordnung

§ 36 StVO – Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

Amtliche Fassung, Stand 30.01.2026.

(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

(2) An Kreuzungen ordnet an:

  • 1. Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: „Halt vor der Kreuzung“.

Der Querverkehr ist freigegeben.

Wird dieses Zeichen gegeben, gilt es fort, solange in der gleichen Richtung gewinkt oder nur die Grundstellung beibehalten wird. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.

  • 2. Hochheben eines Arms:

„Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“,

für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: „Kreuzung räumen“.

(3) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden.

(4) An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen, haben die Zeichen entsprechende Bedeutung.

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36 StVO verweisen

Rechtsprechung zu § 36 StVO

37 Entscheidungen zitieren § 36 StVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Beschl. v. 13.05.2013 – 2 B 44/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die sofortige Vollziehung einer bauaufsichtsbehördlichen Beseitigungsanordnung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens kann in aller Regel nicht gerechtfertigt werden, wenn deren Befolgung einen irreparablen Verlust von Bausubstanz zur Folge hat. Dieser als "Vorwegnahme der Hauptsache" beschriebene Gesichtspunkt erlangt nur ausnahmsweise in Fällen, in denen die ohne Substanzverlust zu …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.11.2023 – 1 ORbs 2 SsBs 29/23 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Annahme von Tatmehrheit bei verschiedenen Verstößen gegen Verkehrsvorschriften während einer Fahrt.(Rn.11) 2. Voraussetzungen von Verstößen gegen § 36 Abs. 5 StVO und gegen § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO.(Rn.14)
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.09.2020 – 1 U 6/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Keine Sonderrechte eines vom Straßenrand anfahrenden, Sondersignale verwendenden Müllfahrzeugs im Hinblick auf den Anfahrvorgang.(Rn.4)
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.08.2015 – 4 U 119/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der Amtshaftung, wenn es im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch eine für das polizeiliche Anhaltezeichen verwendete Winkerkelle zur Beschädigung eines Kraftfahrzeugs kommt, dessen Fahrer das Anhaltegebot nicht beachtet hat.(Rn.25)
  • BVerwG, Beschl. v. 15.07.2015 – 9 BN 1/15 · 9. Senat

    Leitsatz: Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen. Zu einer aus sich heraus eindeutigen Regelung des Geschäftsverteilungsplans darf sich eine ungeschriebene Gerichtspraxis aber nicht in …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 27.02.2014 – 1 U 102/13 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Kann der Gleisbereich eines Bahnübergangs auf Grund von Hindernissen jenseits der Gleise nicht zügig überquert werden, muss der Fahrzeugführer vor dem Andreaskreuz anhalten. Außer der Polizei ist keine Person berechtigt, die an Bahnübergängen angebrachten Lichtsignalanlagen außer Kraft zu setzen. Ein nicht von der Polizei stammendes, zur Weiterfahrt aufforderndes Handzeichen darf der Kraftfahrer …

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