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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 352 StGB – Gebührenüberhebung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 352 StGB verweisen

  • § 358 StGB – Nebenfolgen
  • § 207 BRAO – Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf

Rechtsprechung zu § 352 StGB

25 Entscheidungen zitieren § 352 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 09.06.2009 – 5 StR 394/08 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB. 2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlagen nicht kennt.
  • BGH, Urt. v. 06.09.2006 – 5 StR 64/06 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Anwendungsbereich des § 352 StGB bei Honorarvereinbarungen.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.02.2014 – 3 Ws 17/14 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nicht oder nur ein einem geringeren Betrag geschuldet im Sinne des § 352 Abs. 1 StGB ist auch eine Ermessensgebühr, wenn der durch ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung fest abgesteckte Rahmen des Ermessens eindeutig überschritten wurde (hier: Berechnung der Gebühr für die Nebengeschäfte der Kaufpreisüberwachung bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages gem. § 147 Abs. 2 …
  • BVerfG, Beschl. v. 05.05.2011 – 2 BvR 1011/10 · 2. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der …

  • BGH, Urt. v. 18.11.2019 – NotSt 4/18 · Senat für Notarsachen

    Leitsatz: 1. Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt. 2. Zu der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren gegen einen Notar.
  • VG Trier, Urt. v. 06.02.2014 – 3 K 1129/13.TR · 3. Kammer

    Entfernung aus dem Dienst

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