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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 353 StGB – Abgabenüberhebung; Leistungskürzung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 353 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 353 StGB

21 Entscheidungen zitieren § 353 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 09.06.2009 – 5 StR 394/08 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB. 2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlagen nicht kennt.
  • BGH, Urt. v. 23.03.2001 – 2 StR 488/00 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Die Auskunft, daß in einer polizeilichen Datensammlung keine Einträge vorhanden sind, kann eine Verletzung des Dienstgeheimnisses sein.
  • BGH, Urt. v. 17.07.2009 – 5 StR 394/08 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.03.2021 – 2 LA 214/17 · 2. Senat

    Ausbau einer Straße

  • BGH, Urt. v. 16.01.2020 – 1 StR 113/19 · 1. Strafsenat

    Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis

  • VGH Hessen, Beschl. v. 10.04.2025 – 3 B 478/25 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer förmlichen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, sieht das Gesetz nicht vor. 2. Das bloße Fehlen konkreter Vollstreckungsbemühungen erfüllt für sich allein keinen der gesetzlich normierten Duldungstatbestände, sodass ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche …

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