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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 344 StGB – Verfolgung Unschuldiger

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  • 1. einem Bußgeldverfahren oder
  • 2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren

berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 344 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 344 StGB

24 Entscheidungen zitieren § 344 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 28.07.2026 – 3 ORs 29/26 · 3.Strafsenat

    Leitsatz: Maßgeblich für das Vorliegen einer Rechtsmittelbeschränkung ist die Erklärung des Rechtsmittelführers, die angegriffene Entscheidung nicht in sämtlichen Entscheidungsteilen, und damit nur eingeschränkt, einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht unterstellen zu wollen. Diese Erklärung muss nicht ausdrücklich erfolgen, sie kann sich schlüssig aus der - einer Auslegung zugänglichen - …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 22.07.2026 – 3 ORs 27/26 · 3.Strafsenat

    Leitsatz: Maßgeblich für das Vorliegen einer Rechtsmittelbeschränkung ist die Erklärung des Rechtsmittelführers, die angegriffene Entscheidung nicht in sämtlichen Entscheidungsteilen, und damit nur eingeschränkt, einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht unterstellen zu wollen. Diese Erklärung muss nicht ausdrücklich erfolgen, sie kann sich schlüssig aus der - einer Auslegung zugänglichen - …
  • VG Wiesbaden, Urt. v. 12.02.2026 – 28 K 993/24.WI.D · 28. Kammer

    Leitsatz: Angesichts der möglichen Variationsbreite polizeilicher körperlicher Übergriffe sind diese einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich und bedürfen einer sorgsamen Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Erschwerend wirkt es sich dabei insbesondere aus, wenn der Übergriff gegen eine in polizeilichem Gewahrsam befindliche Person gerichtet ist oder nicht durch eine über das Alltägliche …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 12.08.2019 – 20 RR 28/19, 20 RR 28/19 - 1 Ss 26/19 · 1. Strafsenat

    Verfolgung Unschuldiger: Konkurrenzverhältnis bei Verteilen mehrerer schriftlicher Verwarnungen an geparkten Fahrzeugen innerhalb weniger Minuten

  • BVerfG, Urt. v. 18.07.2005 – 2 BvR 2236/04 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. 2. Die in der "Dritten Säule" der …
  • OVG NRW, Urt. v. 07.02.2024 – 31 A 496/20.BDG · 31. Senat (Disziplinarsenat)

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