Zum Inhalt springen
Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 240 StGB – Nötigung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  • 1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
  • 2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 240 StGB verweisen

  • § 121 StGB – Gefangenenmeuterei
  • § 72 AufenthG – Beteiligungserfordernisse
  • § 65 BPolG – Dauer der Freiheitsentziehung
  • Anlage 13 FeV – (zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
  • § 23 GwG – Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
  • § 32b StAG
  • § 154c StPO – Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
  • § 374 StPO – Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
  • § 395 StPO – Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
  • § 397a StPO – Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

Rechtsprechung zu § 240 StGB

649 Entscheidungen zitieren § 240 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90 - - 1 BvR 2173/93 - - 1 BvR 433/96, 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 103 Abs. 2 GG ist nicht verletzt, wenn die Strafgerichte das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in § 240 Abs. 1 StGB auf Blockadeaktionen anwenden, bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten. 2. Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur …
  • BayObLG, Beschl. v. 12.11.2024 – 203 StRR 250/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Teilnahme an gezielten Verkehrsblockaden zum Zweck des Protests gegen den Klimawandel kann nach § 240 StGB strafbar sein. Zur Feststellung der Verwerflichkeit bedarf es dabei einer an den Umständen des Einzelfalls orientierten Abwägung. (Rn. 37) 2. In der Wahrunterstellung von Tatsachen liegt nicht die Zusage einer bestimmten rechtlichen Bewertung. Das Gericht setzt sich deshalb nicht mit …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.02.2024 – 2 ORs 35 Ss 120/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei Blockadeaktionen mit Versammlungscharakter ist bei der Prüfung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs. 2 StGB) eine Beurteilung aller für die Mittel-Zweck-Relation wesentlicher Umstände und eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechte, Güter und Interessen nach ihrem Gewicht im jeweiligen Einzelfall vorzunehmen, ohne dass das mit der Blockade verfolgte inhaltliche Anliegen bewertet werden …
  • KG, Beschl. v. 31.01.2024 – 3 ORs 69/23, 3 ORs 69/23 - 161 Ss 157/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei Blockadeaktionen mit Versammlungscharakter hat die Abwägung im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB im Einzelfall zu erfolgen, so dass die in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung verschiedentlich erfolgte Zusammenstellung einzelner Abwägungskriterien (BVerfG: „wichtige Abwägungselemente“; Senat: „erörterungsbedürftige Aspekte“ und „zu beachtende Gesichtspunkte“) …
  • KG, Beschl. v. 05.05.2023 – 3 ORs 12/23, 3 ORs 12/23 - 161 Ss 6/23 · 3. Strafsenat

    Nötigung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei einer Straßenblockade

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.11.2013 – 1 (8) Ss 14/13, 1 (8) Ss 14/13 - AK 14/13 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gewalt im Sinne des § 240 StGB übt im Rahmen einer Blockadeaktion nur derjenige aus, der durch eine körperliche Kraftentfaltung einen körperlich wirkenden Zwang auf sein Opfer ausübt. An einer solchen körperlichen Zwangswirkung fehlt es, wenn der Täter über seinen eigenen Körper hinaus kein physisch wirkendes Hindernis schafft, sondern sich jederzeit selbst durch einfaches Loslassen befreien …

Weitere Entscheidungen zu § 240 StGB suchen