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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 121 StGB – Gefangenenmeuterei

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften

  • 1. einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen (§ 240) oder tätlich angreifen,
  • 2. gewaltsam ausbrechen oder
  • 3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen,

werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter

  • 1. eine Schußwaffe bei sich führt,
  • 2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder
  • 3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(4) Gefangener im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist auch, wer in der Sicherungsverwahrung untergebracht ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 121 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 121 StGB

22 Entscheidungen zitieren § 121 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 07.04.2011 – B 9 VG 2/10 R · 9. Senat

    Leitsatz: "Stalking" ist nicht generell als tätlicher Angriff iS des Opferentschädigungsgesetzes zu werten.
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 04.04.2013 – 2 Ss 48/13 · 2. Strafsenat

    Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Begriff der Zusammenrottung

  • BGH, Beschl. v. 09.03.2010 – 4 StR 632/09 · 4. Strafsenat

    Gefangenenmeuterei: Konkurrenz zwischen Vollendung und Versuch

  • BSG, Urt. v. 15.12.2016 – B 9 V 3/15 R · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Einholung und Berücksichtigung aussagepsychologischer Gutachten (sog Glaubhaftigkeitsgutachten) ist im sozialen Entschädigungsrecht zulässig (Anschluss an BSG vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R = BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr 20). 2. In Verfahren über eine Gewaltopferentschädigung bedarf es keines besonderen Hinweises an den Sachverständigen auf den Beweismaßstab der Glaubhaftmachung …
  • BSG, Urt. v. 16.12.2014 – B 9 V 1/13 R · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Ein tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsrechts setzt eine unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende, gewaltsame physische Einwirkung voraus. Die bloße Drohung mit einer - wenn auch erheblichen - Gewaltanwendung oder Schädigung reicht damit für einen tätlichen Angriff nicht aus. 2. Ein "tätlicher Angriff" iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG liegt nicht bereits dann vor, wenn der …
  • BSG, Urt. v. 24.09.2020 – B 9 V 3/18 R · 9. Senat

    Leitsatz: Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft stellt nur dann einen tätlichen Angriff auf ihr ungeborenes Kind dar, wenn sie damit einen Schwangerschaftsabbruch versucht.

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