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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 106 StGB – Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer

  • 1. den Bundespräsidenten oder
  • 2. ein Mitglied
  • a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
  • b) der Bundesversammlung oder
  • c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes

rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 106 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 106 StGB

6 Entscheidungen zitieren § 106 StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 17.09.2015 – (1) 172 OJs 1/15 (2/15) · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Wird auf ein Verfassungsorgan dadurch Druck ausgeübt, dass die Gewalt nicht gegen das Verfassungsorgan selbst, sondern gegen Dritte angewandt oder angedroht wird (Fall der sog. indirekten Nötigung eines Verfassungsorgans), ist grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der die Nähe persönlicher Beziehungen zu dem Mitglied des Verfassungsorgans, der Grad der dem Dritten drohenden …
  • BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – 3 StR 244/11 · 3. Strafsenat

    Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts

  • BGH, Beschl. v. 28.06.2011 – 4 StR 222/11 · 4. Strafsenat

    Revision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats

  • BVerfG, Urt. v. 07.12.1999 – 2 BvR 1533/94 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, nach der eine Verurteilung durch ein DDR-Gericht wegen Fahnenflucht in der Regel keinen Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung begründet, verletzt den Verurteilten nicht in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Das Rehabilitierungsgericht verletzt den Anspruch auf wirkungsvollen …
  • VG Freiburg, Urt. v. 25.09.2014 – 2 K 1409/12 · 2. Kammer

    Rücknahme der Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling

  • VG Hamburg, Beschl. v. 29.08.2013 – 2 E 3236/13 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. In prüfungsrechtlichen Angelegenheiten von Studierenden der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU) ist nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO richtige Beklagte und Antragsgegnerin die Bundesrepublik Deutschland. Nur diese und nicht die HSU ist fähig, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. (Rn.2) 2. Die für die Abnahme von Hochschulprüfungen nach Art. 30 GG nicht aus …

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