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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 105 StGB – Nötigung von Verfassungsorganen

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer

  • 1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,
  • 2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
  • 3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes

rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 105 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 105 StGB

9 Entscheidungen zitieren § 105 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Das Fälschen von Gesundheitszeugnissen nach § 277 StGB aF steht zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität.
  • BGH, Beschl. v. 28.06.2018 – StB 14/18 · 3. Strafsenat

    Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person

  • BGH, Beschl. v. 05.09.2013 – 1 StR 162/13 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben. 2. Auch aus einer (versuchten) Nötigung kann der Täter etwas erlangen. 3. Zur Fassung des Urteilstenors bei einer Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO.
  • BGH, Urt. v. 09.05.2006 – 5 StR 453/05 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommuna- len Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. b) Die Vorschrift des § 108e StGB enthält eine im Verhältnis zu den §§ 331 ff. StGB abschließende Sonderregelung. 2. Der Empfang von Schmiergeldzahlungen durch …
  • BVerfG, Urt. v. 07.12.1999 – 2 BvR 1533/94 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, nach der eine Verurteilung durch ein DDR-Gericht wegen Fahnenflucht in der Regel keinen Anspruch auf strafrechtliche Rehabilitierung begründet, verletzt den Verurteilten nicht in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Das Rehabilitierungsgericht verletzt den Anspruch auf wirkungsvollen …
  • VG Berlin, Urt. v. 14.07.2025 – 24 K 493/24 · 24. Kammer

    Verbot der politischen Betätigung eines Ausländers

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