Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält und ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 104a StGB – Voraussetzungen der Strafverfolgung
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Rechtsprechung zu § 104a StGB
4 Entscheidungen zitieren § 104a StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.12.2016 – OVG 6 S 29.16 · 6. Senat
Leitsatz: Zu den Auskunftsverweigerungsgründen des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung und des Schutzes außenpolitischer Beziehungen.(Rn.23) (Rn.32)
BGH, Urt. v. 24.02.2026 – VI ZR 415/23 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts erteilt hat, nicht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. 2. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG feststellbar, nach …
BGH, Urt. v. 24.02.2026 – VI ZR 416/23 · 6. Zivilsenat
VG Berlin, Beschl. v. 13.03.2017 – 27 M 98.17 · 27. Kammer
Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung; Unzulässigkeit eines Vollstreckungsantrags wegen Versäumung der Monatsfrist; erneuter Fristenlauf bei Einstellung der Vollstreckung