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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 104a StGB – Voraussetzungen der Strafverfolgung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält und ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt.

Rechtsprechung zu § 104a StGB

4 Entscheidungen zitieren § 104a StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.12.2016 – OVG 6 S 29.16 · 6. Senat

    Leitsatz: Zu den Auskunftsverweigerungsgründen des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung und des Schutzes außenpolitischer Beziehungen.(Rn.23) (Rn.32)
  • BGH, Urt. v. 24.02.2026 – VI ZR 415/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts erteilt hat, nicht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. 2. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG feststellbar, nach …
  • BGH, Urt. v. 24.02.2026 – VI ZR 416/23 · 6. Zivilsenat

  • VG Berlin, Beschl. v. 13.03.2017 – 27 M 98.17 · 27. Kammer

    Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung; Unzulässigkeit eines Vollstreckungsantrags wegen Versäumung der Monatsfrist; erneuter Fristenlauf bei Einstellung der Vollstreckung

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