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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 104 StGB – Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt und dadurch verunglimpft. Den in Satz 2 genannten Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 104 StGB verweisen

Rechtsprechung zu § 104 StGB

8 Entscheidungen zitieren § 104 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2023 – 7 U 37/22 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ausländische Staaten gehören nicht zu dem Kreis von Rechtssubjekten, die von dem Tatbestand der üblen Nachrede geschützt werden. Sie verfügen als solche auch nicht über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit §§ 823 Abs. 2 BGB, 186 StGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht stehen einem ausländischen …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 20.08.2024 – 3 B 1062/24 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens ist kein vorweggenommenes Rechtsmittel gegen die künftige Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts; sie dient vielmehr einzig der Überprüfung seiner Verfahrensweise und soll verhindern, dass das Verwaltungsgericht ohne zureichenden Grund die sachliche Entscheidung des Rechtsstreits aufschiebt. Bereits aus der Komplexität des mehrstufigen …
  • VG Frankfurt, Beschl. v. 13.10.2023 – 5 L 3216/23.F · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. An der Verfassungskonformität eines vorangehenden Verbots einer angezeigten Versammlung bestehen im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 2 HV allein genannte Befugnis, Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz anmeldepflichtig zu machen, unverändert erhebliche Zweifel (Abgrenzung zu HessVG, Beschl. v. 5.10.2023 2 B 1353/23). 2. Sollte es während einer Versammlung zu befürchteten strafbaren …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.06.2021 – 1 S 1849/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Aus früheren Versammlungen kann sich eine Indizwirkung für das Gefahrenpotential einer anstehenden ergeben. Als Vorgängerversammlungen sind in erster Linie diejenigen Veranstaltungen heranzuziehen, die bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen.(Rn.7) 2. Auf Verletzungen der öffentlichen …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 18.05.2022 – 4 EO 161/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das Recht eines minderjährigen Kindes auf Beteiligung und Berücksichtigung aus Art. 12 Abs. 1 KRK (juris: UNKRÜbk) wird im Ausweisungsverfahrens eines Elternteils auch durch Anhörung des Auszuweisenden bzw. des anderen Elternteils gewahrt.(Rn.65) 2. Die vom Gericht eigenständig vorzunehmende Abwägung von Ausweisungs- und Abwägungsinteressen nach §§ 53 Abs. 1 und 2, 54 AufenthG (juris: AufenthG …
  • BGH, Urt. v. 24.02.2026 – VI ZR 415/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts erteilt hat, nicht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. 2. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG feststellbar, nach …

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