SGG · Sozialgerichtsgesetz
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
161 Entscheidungen zitieren § 70 SGG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 29.06.2011 – B 6 KA 17/10 R · 6. Senat
Leitsatz: Anpassungen des Regelleistungsvolumens zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung setzen voraus, dass in besonderem Umfang spezielle Leistungen erbracht werden.
BSG, Urt. v. 18.01.2011 – B 4 AS 99/10 R · 4. Senat
Leitsatz: Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.
BSG, Urt. v. 13.05.2015 – B 6 KA 27/14 R · 6. Senat
Leitsatz: 1. Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Laborgemeinschaft ist beteiligtenfähig und auch befugt, mit der Klage Forderungen, die die Kassenärztliche Vereinigung ihr gegenüber geltend macht, allein oder zusammen mit ihren Gesellschaftern abzuwehren. 2. Die Ausnahme vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung mit der Möglichkeit, bestimmte laboratoriumsmedizinische Analysen über eine …
BSG, Urt. v. 13.11.2012 – B 1 KR 27/11 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung können deren Schiedssprüche nur mit der Anfechtungsklage angreifen, nicht mit der Neubescheidungsklage. 2. Verträge über Krankenhausbehandlung oder sie ersetzende Schiedssprüche dürfen keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot festsetzen. 3. Verträge über Krankenhausbehandlung …
BSG, Urt. v. 17.10.2012 – B 6 KA 42/11 R · 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft bei Zulassungsfragen - Klageänderung - Prozessurteil anstelle Sachurteil - keine Hinderung an abschließender Sachentscheidung - Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages zur Dialyseversorgung - …
BSG, Urt. v. 17.10.2012 – B 6 KA 39/11 R · 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft bei Zulassungsfragen - Klageänderung - Beteiligtenwechsel - Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung - Voraussetzung für Anfechtungsberechtigung - zweistufige Prüfung
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„Was regelt § 70 SGG? Zitiere den Wortlaut.“