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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 13 SGB XII – Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel können entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles für die Deckung des Bedarfs außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen), für teilstationäre oder stationäre Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistungen) erbracht werden. Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen. Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Bei Unzumutbarkeit ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.

(2) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 13 SGB XII

136 Entscheidungen zitieren § 13 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.02.2018 – L 7 SO 3516/14 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Der Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs 2 S 3 SGB XII greift bei allen Leistungsformen ein und gilt nicht nur im Verhältnis ambulanter zu stationären Leistungen. (Rn.56) 2. Art 19 UN-Behindertenrechtskonvention (juris: UNBehRÜbk) begründet keinen subjektiven Anspruch des behinderten Menschen auf Gewährung von Sozialleistungen und dispensiert weder den Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs 2 S 3 SGB XII …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.03.2011 – L 8 SO 24/09 B ER · 8. Senat

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher Pflege - kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen - Zumutbarkeit stationärer Leistungen - unverhältnismäßige Mehrkosten - verfassungskonforme Auslegung - UNBehRÜbk

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.01.2022 – L 7 SO 1541/19 · 7. Senat

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber dem Sozialhilfeträger - Voraussetzungen einer Einrichtung i. S. von § 13 Abs. 1 S. 2 SGB 12

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.04.2015 – L 32 AS 1844/13 ZVW · 32. Senat

    Ermittlung des Bedarfs und des anzurechnenden Gesamteinkommens für Unterkunft und Heizung bei Unterbringung eines Ehegatten in einer vollstationären Einrichtung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.01.2015 – L 15 SO 111/12 · 15. Senat

    Begrenzung des Anspruchsübergangs für erbrachte Pflegeleistungen nach dem Tod des Berechtigten

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 27.06.2013 – L 9 SO 28/11 · 9. Senat

    Anspruch auf Gewährung eines persönlichen Budgets für einen pflegebedürftigen Leistungsempfänger des SGB 12 zur Finanzierung einer ambulanten persönlichen Assistenz für die Dauer einer notwendigen Krankenbehandlung

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