Durch die Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten wird ein Anspruch auf Schadenersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 62 SGB VI – Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
Rechtsprechung zu § 62 SGB VI
6 Entscheidungen zitieren § 62 SGB VI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 18.05.2020 – 20 U 53/19 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Schaden, den eine Krankenkasse dadurch erleidet, dass ein Mitglied als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers ihrer früheren Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, wodurch sich der Krankenkassenbeitrag verringert, ist als mittelbarer Schaden nicht erstattungsfähig. 2. Ein solcher Beitrags(minderungs)schaden des Krankenkassenmitglieds ist nicht zugunsten der Krankenkasse analog § …
KG, Beschl. v. 06.04.2020 – 20 U 53/19 · 20. Zivilsenat
Anspruch auf Ersatz von Mindereinnahmen eines Sozialversicherers durch schädigungsbedingt verringerte Beitragszahlungen
KG, Urt. v. 01.08.2022 – 20 U 176/21 · 20. Zivilsenat
Grobe Fahrlässigkeit bei einem Transport mit zwei Hubwagen
LSG NRW, Urt. v. 16.08.2019 – L 14 R 906/18 · 14. Senat
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.08.2014 – L 2 R 5350/13 · 2. Senat
Leitsatz: Der Rentenbeginn gehört nicht zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Rente wegen Berufsunfähigkeit. § 300 Abs 2 SGB 6 setzt das Bestehen des Anspruches, nicht aber dessen Fälligkeit voraus. Daher ist auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit altes Recht (bis 31.12.2000) anzuwenden, sofern der Leistungsfall vor dem 31.12.2000 liegt, auch wenn Zahlungsbeginn (§§ 99 Abs 1, 101 SGB 6) …
BGH, Urt. v. 25.01.2000 – VI ZR 64/99 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Ein den Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung (als Teil seines Erwerbsschadens) betreffender Schadensersatzanspruch des Verletzten geht gemäß § 119 Abs. 1 SGB X in der Regel auch insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als er gegen den Entschädigungsfonds im Sinne des § 12 Abs. 1 PflVG gerichtet ist.