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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 63 SGB VI – Grundsätze

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen.

(2) Das in den einzelnen Kalenderjahren durch Beiträge versicherte Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen wird in Entgeltpunkte umgerechnet. Die Versicherung eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens in Höhe des Durchschnittsentgelts eines Kalenderjahres (Anlage 1) ergibt einen vollen Entgeltpunkt.

(3) Für beitragsfreie Zeiten werden Entgeltpunkte angerechnet, deren Höhe von der Höhe der in der übrigen Zeit versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen abhängig ist.

(4) Das Sicherungsziel der jeweiligen Rentenart im Verhältnis zu einer Altersrente wird durch den Rentenartfaktor bestimmt.

(5) Vorteile und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer werden durch einen Zugangsfaktor vermieden.

(6) Der Monatsbetrag einer Rente ergibt sich, indem die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt werden.

(7) Der aktuelle Rentenwert wird entsprechend der Entwicklung des Durchschnittsentgelts unter Berücksichtigung der Veränderung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung jährlich angepasst.

Rechtsprechung zu § 63 SGB VI

193 Entscheidungen zitieren § 63 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 30.11.2011 – XII ZB 344/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG. 2. Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung i.S.d. § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI), so dass ein "anderer Fall" nach § 18 Abs. 3 VersAusglG vorliegt und …
  • BFH, Beschl. v. 24.08.2021 – X B 53/21 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.12.2013 – 2 UF 293/13 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Der Aussetzungsbetrag im Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG kann im Fall einer den aktuellen Aussetzungsbetrag übersteigenden Unterhaltsforderung dynamisch tenoriert werden, wenn die Bezugsgrößen (Entgeltpunkt, Rentenartfaktor, Zugangsfaktor, § 63 SGB VI) und die durch den Unterhaltsbetrag gezogene Höchstgrenze der Aussetzung benannt werden.
  • BGH, Beschl. v. 30.11.2011 – XII ZB 328/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG. 2. Maßgebliche Bezugsgröße für die gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des § 5 Abs. 1 VersAusglG sind Entgeltpunkte (§§ 63, 64 Nr. 1 SGB VI); für die Beurteilung, ob die Bagatellgrenze …
  • FG Saarland, Gerichtsbescheid v. 27.03.2024 – 3 K 1072/20 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Keine doppelte Besteuerung von Renteneinkünften, wenn bei einer Vergleichs- und Prognoserechnung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen.(Rn.35) 2. Eine mathematische Formel zur Berechnung des relativen Anteils von …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.01.2015 – L 10 R 5252/13 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Ersetzt die Behörde im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB 10 den bestandskräftigen Bescheid (hier: Rente wegen voller Erwerbsminderung in bestimmter Höhe) in vollem Umfang und gewährt höhere Rente, entfaltet der bestandskräftige Bescheid keine Wirkung mehr, § 39 Abs 2 SGB 10; Rechtsgrundlage eines noch weitergehenden Begehrens des Klägers (hier: auf noch höhere Rente), als im …

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