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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 41 SGB VI – Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist. Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben.

(2) § 14 Absatz 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt nicht für Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, wenn mit befristeten Arbeitsverhältnissen nach § 14 Absatz 2 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bei demselben Arbeitgeber

  • 1. die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes eingehalten werden und
  • 2. keine der folgenden Grenzen überschritten wird:
  • a) eine Höchstdauer von insgesamt acht Jahren und
  • b) die Anzahl von zwölf befristeten Arbeitsverträgen.

§ 14 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes bleibt unberührt.

(3) Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. § 14 Absatz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 41 SGB VI verweisen

  • § 10 AGG – Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

Rechtsprechung zu § 41 SGB VI

88 Entscheidungen zitieren § 41 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 7 AZR 70/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG. 2. § 41 Satz 3 SGB VI ist jedenfalls insoweit unionsrechtskonform, als die Vorschrift das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts ohne Änderung der sonstigen Arbeitsbedingungen …
  • BAG, Urt. v. 11.02.2015 – 7 AZR 17/13 · 7. Senat

    Leitsatz: Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen kann und dass die …
  • LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.09.2025 – 5 Sa 66/25 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Knüpft eine arbeitsvertragliche Regelung (aus dem Jahr 1994) die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Ausspruch einer Kündigung an den tatsächlichen Bezug von "Altersruhegeld" ; so handelt es sich um eine auflösende Bedingung (sog. Rentenbezugsklausel).(Rn.52) 2. Für eine Bedingungskontrollklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BAG, Urteil vom 12.08.2015 7 AZR 592/13 …
  • LAG Hamburg, Urt. v. 25.09.2025 – 5 Sa 66/25 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Knüpft eine arbeitsvertragliche Regelung (aus dem Jahr 1994) die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Ausspruch einer Kündigung an den tatsächlichen Bezug von „Altersruhegeld“; so handelt es sich um eine auflösende Bedingung (sog. Rentenbezugsklausel). 2. Für eine Bedingungskontrollklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BAG, Urteil vom 12.08.2015 – 7 AZR 592/13 – Rn. …
  • LAG Hamm, Urt. v. 08.05.2024 – 4 Sa 1156/23 · 4. Kammer

    Leitsatz: Zur Höchstbefristung auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Behauptet der Arbeitnehmer hinsichtlich des Schriftformerfordernisses nach § 14 Abs. 4 TzBfG, die arbeitgeberseitige Unterschrift auf dem Arbeitsvertrag sei lediglich eingescannt, ohne dass es dafür den geringsten Anhaltspunkt gibt, handelt es sich um eine unbeachtliche Behauptung „ins Blaue …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.06.2021 – 9 Sa 75/20 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Klausel "Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf desjenigen Monats, in welchem Sie Altersruhegeld bewilligt erhalten oder Sie das 65. Lebensjahr vollendet haben." hält der AGB-Kontrolle stand und beendet das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze. Sie beendet das Arbeitsverhältnis entsprechend früher, wenn dem Arbeitnehmer bereits zu einem früheren …

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