(1) Versicherte können eine Rente wegen Alters in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Höhe von mindestens 10 Prozent der Vollrente in Anspruch nehmen.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
(1) Versicherte können eine Rente wegen Alters in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Höhe von mindestens 10 Prozent der Vollrente in Anspruch nehmen.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
38 Entscheidungen zitieren § 42 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.01.2024 – L 5 KR 1336/23 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Dem privat krankenversicherten Bezieher einer Altersrente, dessen Ehepartner Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, ist es nach der geltenden Rechtslage nicht grundsätzlich verwehrt, durch vorübergehende Wahl einer Teilrente nach § 42 SGB VI die beitragsfreie Familienversicherung über den Ehepartner zu erreichen, mit der Folge, dass bei späterer Rückkehr zur Vollrente die …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.01.2022 – L 4 KR 2461/20 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Ablehnungsgesuche dienen offensichtlich allein der Verfahrensverzögerung, wenn sie ersichtlich nur der Erreichung einer Terminsaufhebung der zeitlich unmittelbar bevorstehenden mündlichen Verhandlung dienen. (Rn.27) 2. Für die Bestimmung des Beschwerdewerts iSv § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG ist auf das begehrte Bruttokrankengeld abzustellen. (Rn.30) 3. Der Bezug einer Teilrente (§ 42 Abs 1 SGB VI) …
LSG Bayern, Urt. v. 14.09.2021 – L 6 R 199/19 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Zum Höchstbetrag einer Teilrente nach § 42 Abs. 2 SGB VI. (Rn. 18) 2. Ein Anspruch auf Gewährung von Teilrente nach § 42 Abs. 2 SGB VI besteht jedenfalls bis zu einer Höhe von 99,99 % der Vollrente. (Rn. 18) 3. Einer Bestimmung des prozentualen Anteils auf zwei Dezimalstellen genau stehen weder der Wortlauf des § 42 Abs. 2 noch sonstige Bestimmungen des SGB VI entgegen. (Rn. 19 – 21) 4. Auch …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.05.2019 – 8 Sa 320/18 · 8. Kammer
Leitsatz: Der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe endet nach § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich auch dann mit der Rentenberechtigung, wenn nach der durch das Flexirentengesetz mit Wirkung zum 01. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung des § 34 SGB VI die Möglichkeit zum Bezug einer Teilrente besteht.(Rn.43)
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.06.2015 – 6 Sa 671/14 · 6. Kammer
Leitsatz: Der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich entfällt nach § 8 Nr. 1 Buchst. c TV SozSich mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt.(Rn.49) Dies ist auch dann der Fall, wenn unter Berücksichtigung der individuellen Hinzuverdienstgrenze des Arbeitnehmers die Möglichkeit …
BFH, Urt. v. 19.05.2021 – X R 20/19 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ("erste Schicht") anzusehen und unterliegen daher der nachgelagerten Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. 2. Die Öffnungsklausel für eine zumindest teilweise …