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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 37 SGB VI – Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie

  • 1. das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  • 2. bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buch) anerkannt sind und
  • 3. die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben.

Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres möglich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 37 SGB VI verweisen

  • § 274a SGB VI – Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

Rechtsprechung zu § 37 SGB VI

88 Entscheidungen zitieren § 37 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 05.09.2019 – 6 AZR 533/18 · 6. Senat

    Leitsatz: Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw vorgesehene Anspruchsausschluss ist unwirksam, soweit er bei schwerbehinderten Beschäftigten die Ausgleichszahlung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeitpunkt entfallen lässt, ab dem diese vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Möglichkeit zum Bezug einer ungekürzten Altersrente (§§ 37, 236a SGB VI) haben. § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw benachteiligt …
  • BGH, Urt. v. 18.05.2010 – VI ZR 142/09 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die schwerbehinderten Menschen gemäß § 37 SGB VI in der Fassung vom 19. Februar 2002 zu zahlende Altersrente dient jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte die Regelaltersgrenze (§ 35 SGB VI in der Fassung vom 19. Februar 2002) erreicht hat, dem Ausgleich des diesem unfallbedingt entstandenen Erwerbsschadens .
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.2018 – L 11 R 1005/17 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einer deutschen Staatsangehörigen, die rentenrechtliche Zeiten sowohl in Serbien als auch in Deutschland und in Frankreich hat, sind sämtliche Versicherungszeiten auf die Wartezeit für eine Altersrente für Schwerbehinderte nach § 37 SGB VI idF des Rentenreformgesetzes 1992 anzurechnen. (Rn.21) 2. Der Ausschluss der multilateralen Zusammenrechnung von Versicherungszeiten …
  • BSG, Urt. v. 22.09.2022 – B 11 AL 31/21 R · 11. Senat

    (Bemessung des Arbeitslosengeldes - einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber - Altersteilzeitvereinbarung - Teilzeitvereinbarung - Fortzahlung der Arbeitsvergütung unter Freistellung von der Arbeitstätigkeit - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Verlängerung des Bemessungszeitraumes gem § 150 Abs 2 S …

  • BSG, Urt. v. 26.02.2020 – B 5 R 21/18 R · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Erfüllung der Wartezeit einer Rente sind die in Deutschland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie im ehemaligen Jugoslawien zurückgelegten, nach dem fortgeltenden deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen (juris: SozSichAbk YUG) zu berücksichtigenden Versicherungszeiten "multilateral" zusammenzurechnen (Fortführung von BSG vom 29.5.1984 - GS 1/82 ua = BSGE 57 …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.07.2016 – L 7 R 273/15 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente und die Vertrauensschutzregelungen sind verfassungsgemäß. Dies gilt auch bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen. (Rn.29)

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