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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 119 SGB VI – Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung zahlen die laufenden Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes durch die Deutsche Post AG aus. Im Übrigen können die Träger der Rentenversicherung Geldleistungen durch die Deutsche Post AG auszahlen lassen.

(2) Soweit die Deutsche Post AG laufende Geldleistungen für die Träger der Rentenversicherung auszahlt, führt sie auch Arbeiten zur Anpassung der Leistungen durch. Die Anpassungsmitteilungen ergehen im Namen des Trägers der Rentenversicherung.

(3) Die Auszahlung und die Durchführung der Anpassung von Geldleistungen durch die Deutsche Post AG umfassen auch die Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben der Träger der Rentenversicherung, insbesondere

  • 1. die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen durch die Auswertung der Sterbefallmitteilungen nach § 101a des Zehnten Buches und durch die Einholung von Lebensbescheinigungen im Rahmen des § 60 Abs. 1 und des § 65 Abs. 1 Nr. 3 des Ersten Buches,
  • 2. die Erstellung statistischen Materials und dessen Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie
  • 3. die Ausstellung von Ausweisen, mit denen eine Rentenberechtigung nachgewiesen werden kann, sofern dies nicht durch die Träger der Rentenversicherung erfolgt.

(4) Die Träger der Rentenversicherung werden von ihrer Verantwortung gegenüber dem Leistungsberechtigten nicht entbunden. Der Leistungsberechtigte soll jedoch Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die für die Auszahlung oder die Durchführung der Anpassung der von der Deutschen Post AG gezahlten Geldleistungen erheblich sind, unmittelbar der Deutschen Post AG mitteilen.

(5) Zur Auszahlung der Geldleistungen erhält die Deutsche Post AG von den Trägern der Rentenversicherung monatlich rechtzeitig angemessene Vorschüsse. Die Deutsche Rentenversicherung Bund setzt für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung die Vorschüsse fest.

(6) Die Deutsche Post AG erhält für ihre Tätigkeit von den Trägern der Rentenversicherung eine angemessene Vergütung und auf die Vergütung monatlich rechtzeitig angemessene Vorschüsse. Die Deutsche Rentenversicherung Bund setzt für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung die Vorschüsse fest.

(7) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 119 SGB VI verweisen

  • § 120 SGB VI – Verordnungsermächtigung
  • § 307j SGB VI – Rentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis November 2025
  • § 101a SGB X – Mitteilungen der Meldebehörden

Rechtsprechung zu § 119 SGB VI

22 Entscheidungen zitieren § 119 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 24.10.2013 – B 13 R 35/12 R · 13. Senat

    Leitsatz: Der Rentenversicherungsträger darf den wegen Todes des Berechtigten überzahlten Teil des Sterbequartalsvorschusses auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistungen zurückfordern (teilweise Aufgabe von BSG vom 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R = SozR 4-2600 § 118 Nr 9 und des Urteils vom 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 R).
  • BSG, Urt. v. 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis von der Überzahlung erlangt hat. 2. Der Träger der Rentenversicherung muss sich die Kenntnis von der Überzahlung des Renten Service als Wissensvertreter zurechnen lassen.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.03.2024 – L 10 R 230/21 · 10. Senat

    Leitsatz: Eine Rentenanpassungsmitteilung trifft keine Regelung im Hinblick auf die begehrte Gewährung höherer Rente unter zusätzlicher Berücksichtigung von Zeiten. Eine auf höhere Rente gerichtete Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage ist daher wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig. Bei Fortführung eines derartigen aussichtslosen Verfahrens können dem Beteiligten Verschuldenskosten auferlegt …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.03.2017 – L 16 R 583/16 · 16. Senat

    Gesetzliche Rentenversicherung: Zahlung von Altersrente an im Ausland lebende Rentenbezieher; Voraussetzung der Übernahme von Überweisungsgebühren durch den Rentenversicherungsträger bei Auslandsüberweisungen

  • BSG, Urt. v. 24.02.2016 – B 13 R 22/15 R · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Geldinstitut, das bei Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Lasten des Kontos eines Rentenempfängers Kenntnis von dessen Tod hatte, kann sich gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen des Rentenversicherungsträgers nicht auf den anspruchsvernichtenden Einwand anderweitiger Verfügungen berufen (Anschluss an BSG vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R = SozR 4-2600 § 118 Nr 6). 2. Die Auflösung des …
  • BSG, Beschl. v. 14.12.2016 – B 13 R 20/16 S · 13. Senat

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG

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