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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 120 SGB VI – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

  • 1. den Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben der Träger der Rentenversicherung nach § 119 Abs. 1 bis 3 näher zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen,
  • 2. die Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse, die die Deutsche Post AG von den Trägern der Rentenversicherung nach § 119 Abs. 5 erhält, näher zu bestimmen,
  • 3. das Verfahren zur Bestimmung der Höhe sowie die Fälligkeit der Vergütung und der Vorschüsse, die die Deutsche Post AG von den Trägern der Rentenversicherung nach § 119 Abs. 6 erhält, näher zu bestimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 120 SGB VI verweisen

  • § 307j SGB VI – Rentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis November 2025

Rechtsprechung zu § 120 SGB VI

9 Entscheidungen zitieren § 120 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 24.10.2013 – B 13 R 35/12 R · 13. Senat

    Leitsatz: Der Rentenversicherungsträger darf den wegen Todes des Berechtigten überzahlten Teil des Sterbequartalsvorschusses auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistungen zurückfordern (teilweise Aufgabe von BSG vom 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R = SozR 4-2600 § 118 Nr 9 und des Urteils vom 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 R).
  • BSG, Urt. v. 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis von der Überzahlung erlangt hat. 2. Der Träger der Rentenversicherung muss sich die Kenntnis von der Überzahlung des Renten Service als Wissensvertreter zurechnen lassen.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.07.2022 – 4 UF 111/22 · 4. Senat für Familiensachen

    Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Bagatellanrechts

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.02.2016 – 10 WF 71/15 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Bei der Festsetzung des Werts für die Ehesache ist von dem Verkehrswert des Grundstücks ein Abschlag im Hinblick auf einen Freibetrag nicht vorzunehmen ist, sondern es fließt der gesamte Verkehrswert mit einem Anteil von fünf Prozent in die Wertbemessung ein. 2. Eine Erhöhung des Einkommens wegen des mietfreien Wohnens kommt jedenfalls kumulativ zur Berücksichtigung des Verkehrswertes nicht in …
  • BGH, Beschl. v. 23.08.2023 – XII ZB 202/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Behandlung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sogenannte Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.04.2013 – L 11 R 190/12 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die Überweisung der Rentenzahlung auf ein Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut im Inland ist der vom Rentenversicherungsträger anzustrebende Normalfall; eine Barauszahlung der Rente kommt nur ausnahmsweise in Betracht. (Rn.31) 2. Übermitteln iS von § 47 SGB 1 erfasst auch das Bereitstellen des Geldes bei einer Verwaltungsstelle (Zahlstelle) am Wohnsitz des Berechtigten. Ein …

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