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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 116 SGB VI – Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) (weggefallen)

(2) Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und

  • 1. ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist oder
  • 2. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.

(3) Ist Übergangsgeld gezahlt worden und wird nachträglich für denselben Zeitraum der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit festgestellt, gilt dieser Anspruch bis zur Höhe des gezahlten Übergangsgeldes als erfüllt. Übersteigt das Übergangsgeld den Betrag der Rente, kann der übersteigende Betrag nicht zurückgefordert werden.

Rechtsprechung zu § 116 SGB VI

60 Entscheidungen zitieren § 116 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.03.2026 – L 8 R 16/26 · 8. Senat

    Leitsatz: Bei einer gewährten Anschlussrehabilitation (AHB) ist bereits die Entgegennahme des Antrages auf die AHB bei dem mit der vorherigen Krankenbehandlung befassten Krankenhaus für die Fiktionswirkung nach § 116 Abs 2 SGB VI ausreichend, wenn dieses durch die Einbeziehung in das AHB-Verfahren zur Entgegennahme des Antrages durch den Rentenversicherungsträger ermächtigt worden ist. (Rn.49)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.09.2023 – L 28 KR 432/21 · 28. Senat

    Leitsatz: Führt allein das Verschieben eines zu einem Rentenantrag gemäß § 116 Abs 2 SGB VI umgedeuteten Antrags auf medizinische Rehabilitation, den Versicherte nach Aufforderung der Krankenkasse gemäß § 51 SGB V gestellt haben, nicht zu einem höheren Rentenanspruch, haben die Versicherten keinen Anspruch auf (Wieder-)Einräumung ihres Gestaltungsrechts. (Rn.53)
  • LSG Bayern, Beschl. v. 11.10.2021 – L 19 R 410/21 NZB · 19. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erfüllungsfiktion des § 116 Abs. 3 SGB VI bezieht sich nur auf den Anspruch des Versicherten und entfaltet auch nur diesem gegenüber Wirkung. (Rn. 14) 2. Einem Rentenversicherungsträger ist es nicht möglich, sich gegenüber dem Erstattungsanspruch eines anderen Sozialleistungsträgers auf die Erfüllungsfiktion des § 116 Abs. 3 SGB VI zu berufen. (Rn. 14) 3. Der Zulassungsgrund der …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.10.2016 – L 10 R 319/16 · 10. Senat

    Leitsatz: Die Regelung des § 116 Abs 2 SGB VI, wonach ein Reha-Antrag unter bestimmten Voraussetzungen als Antrag auf Rente gilt, stellt eine gesetzliche Fiktion dar, vollzieht sich daher nicht durch Umdeutung und vermittelt somit keinen Anspruch des Versicherten gegen den Rentenversicherungsträger auf Umdeutung des Reha-Antrages in einen Rentenantrag. (Rn.11)
  • LSG Thüringen, Urt. v. 23.08.2016 – L 6 KR 1065/12 · 6. Senat

    Krankenversicherung - Krankengeldbezug - Antrag auf medizinische Rehabilitation - Fiktion des § 116 Abs 2 SGB 6 - Rücknahme des fiktiven Rentenantrags durch den Versicherten - erforderliche Zustimmung der Krankenkasse - Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Versicherten - gerichtliche …

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.03.2016 – L 11 KR 2415/15 · 11. Senat

    Leitsatz: Die Weigerung eines in der GKV Versicherten, einen formularmäßigen Rentenantrag zu stellen, löst nicht die Rechtsfolge des § 51 Abs 3 SGB V aus, wenn ein Rentenantrag aufgrund der Fiktion des § 116 Abs 2 SGB VI vorliegt und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sowie der Eintritt des Leistungsfalles geklärt sind und der Rentenversicherungsträger daher ohne weiteres in der Lage wäre, einen …

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