Die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistung bedarf der Schriftform.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 117 SGB VI – Abschluss
Rechtsprechung zu § 117 SGB VI
15 Entscheidungen zitieren § 117 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 25.01.2011 – B 5 R 14/10 R · 5. Senat
Leitsatz: Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 01.02.2018 – L 3 R 47/16 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Die isolierte Klage gegen einen Widerspruchsbescheid ist nur zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse hierfür besteht. Dieses besteht nicht, wenn die erstrebte vollständige Auszahlung der Rentennachzahlung mit der Leistungsklage zu verfolgen (vgl LSG Chemnitz vom 15.3.2016 L 5 R 463/13 = juris RdNr 14f) und das Klageziel mit der Aufhebung des Widerspruchsbescheids nicht zu erreichen ist. …
BSG, Urt. v. 20.07.2011 – B 13 R 49/10 R · 13. Senat
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
BSG, Urt. v. 08.02.2012 – B 5 R 38/11 R · 5. Senat
Leitsatz: Eine im Zugunstenverfahren gewährte Rente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten wird längstens für einen rückwirkenden Zeitraum von vier Jahren erbracht.
BSG, Urt. v. 19.04.2011 – B 13 R 20/10 R · 13. Senat
Leitsatz: 1. Ein in Israel gestellter Rentenantrag gilt in der deutschen Rentenversicherung nach Abkommensrecht auch dann als Antrag, wenn der Versicherte in diesem Antrag das Bestehen von deutschen Versicherungszeiten nicht kenntlich gemacht hat. 2. Für die Wirksamkeit eines beim israelischen Versicherungsträger gestellten Antrags kommt es in der deutschen Rentenversicherung weder auf dessen Übersendung …
BSG, Urt. v. 08.02.2023 – B 5 R 2/22 R · 5. Senat
Leitsatz: Bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Stelle des "freien Beliebens" das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers.