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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 115 SGB VI – Beginn

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Das Verfahren beginnt mit dem Antrag, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. Eines Antrags bedarf es nicht, wenn eine Rente wegen der Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse in niedrigerer als der bisherigen Höhe zu leisten ist.

(2) Anträge von Witwen oder Witwern auf Zahlung eines Vorschusses auf der Grundlage der für den Sterbemonat an den verstorbenen Ehegatten geleisteten Rente gelten als Anträge auf Leistung einer Witwenrente oder Witwerrente.

(3) Haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen, ist anschließend eine Regelaltersrente zu leisten, wenn sie nicht etwas anderes bestimmen. Haben Witwen oder Witwer bis zum Erreichen der Altersgrenze für eine große Witwenrente oder große Witwerrente eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente bezogen, ist anschließend eine große Witwenrente oder große Witwerrente zu leisten.

(4) Leistungen zur Teilhabe können auch von Amts wegen erbracht werden, wenn die Versicherten zustimmen. Die Zustimmung gilt als Antrag auf Leistungen zur Teilhabe.

(5) Rentenauskünfte werden auch von Amts wegen erteilt.

(6) Die Träger der Rentenversicherung sollen die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. In Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung Bund kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen solche Hinweise erfolgen sollen.

Rechtsprechung zu § 115 SGB VI

97 Entscheidungen zitieren § 115 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.03.2013 – L 9 R 4622/11 · 9. Senat

    Leitsatz: Auch bei Verletzung der in § 115 Abs 6 SGB 6 normierten Hinweispflicht und eines sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist das Erlöschen des Anspruches auf Geldleistungen nach § 59 S 2 SGB 1 nicht wegen dieses Herstellungsanspruches ausgeschlossen. (Rn.8)
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.03.2026 – 12 U 102/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt bei Versicherten, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind („Nicht-Sozialrentner“), die von der VBL gewährte Betriebsrente zu leisten ist.(Rn.28)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.02.2023 – L 5 R 1448/22 · 5. Senat

    Leitsatz: Der Rentenversicherungsträger war spätestens nach Verabschiedung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz; juris: RVLVG) vom 23.6.2014 (in Kraft getreten am 1.7.2014) verpflichtet, die von der "Mütter-Rente" Betroffenen auf einen möglichen Anspruch auf Altersrente (ggf unter Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen) und …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 11.11.2020 – L 7 R 267/15 · 7. Senat

    Hinweispflicht der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 115 Abs 6 SGB 6

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.07.2016 – L 2 R 172/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Es ist nicht Sinn und Zweck des § 115 Abs 6 SGB VI die Versicherten vor Schäden zu bewahren, die durch eigenes Handeln oder das eines Vertreters entstehen. (Rn.25)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.05.2014 – L 3 U 179/12 · 3. Senat

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der Seemannskasse und Erstattung der Arbeitnehmerbeiträge

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