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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 114 SGB VI – Besonderheiten

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die persönlichen Entgeltpunkte von Berechtigten werden zusätzlich ermittelt aus

  • 1. Entgeltpunkten für beitragsfreie Zeiten,
  • 2. dem Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten und
  • 3. Abschlägen an Entgeltpunkten aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting, soweit sie auf beitragsfreie Zeiten oder einen Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten entfallen.

Die nach Satz 1 ermittelten Entgeltpunkte werden dabei in dem Verhältnis berücksichtigt, in dem die Entgeltpunkte für Bundesgebiets-Beitragszeiten und die nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 272 Abs. 3 Satz 1 ermittelten Entgeltpunkte zu allen Entgeltpunkten für Beitragszeiten einschließlich Beschäftigungszeiten nach dem Fremdrentengesetz stehen.

(2) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Waisenrenten von Berechtigten wird zusätzlich aus

  • 1. beitragsfreien Zeiten in dem sich nach Absatz 1 Satz 2 ergebenden Verhältnis und
  • 2. Berücksichtigungszeiten im Inland

ermittelt.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 114 SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 114 SGB VI

7 Entscheidungen zitieren § 114 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 10.07.2012 – B 13 R 17/11 R · 13. Senat

    Leitsatz: Personen mit Wohnsitz in Polen und Beschäftigungszeiten in einem Ghetto haben keinen Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG, solange sie über den 31.12.1990 hinaus in Polen ansässig bleiben; dies widerspricht weder dem Grundgesetz noch Unionsrecht oder der Europäischen Menschenrechtskonvention.
  • EuGH, Urt. v. 18.12.2007 – C-396/05, C-419/05 und C-450/05 – Doris Habelt (C-396/05), Martha Möser (C-419/05) und Peter Wachter (C-450/05) gegen Deutsche Rentenversicherung Bund · Große Kammer

    Doris Habelt (C-396/05), Martha Möser (C-419/05) und Peter Wachter (C-450/05) gegen Deutsche Rentenversicherung Bund. Ersuchen um Vorabentscheidung: Sozialgericht Berlin und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Deutschland. Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI …

  • BSG, Urt. v. 27.06.2019 – B 5 R 36/17 R · 5. Senat

    Leitsatz: Nach dem übereinstimmenden Verständnis der Vertragspartner der deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen (juris: RV/UVAbk POL und SozSichAbk POL) entsprechend der Wiener Vertragsrechtskonvention (juris: VtrRKonv) ist für die rentenrechtliche Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 zurückgelegten Versicherungszeiten der polnische Versicherungsträger zuständig, wenn eine Hinterbliebene vor dem …
  • LSG Hessen, Urt. v. 18.05.2026 – L 5 R 66/22 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Auch wenn in § 114 Abs 1 Nr. 1 SGB IV eine ausdrückliche Regelung fehlt, was unter „Erwerbseinkommen“ zu verstehen ist, muss Zweck und Wortwahl des § 114 Abs 1 SGB IV die mit der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des § 18a Abs 1 Nr. 1 und 2 SGB IV identisch ist entnommen werden, dass für bestandsgeschützte Fälle insgesamt das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Recht anwendbar bleiben …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.10.2025 – L 33 R 689/23 · 33. Senat

    Leitsatz: Nach dem übereinstimmenden Verständnis der Vertragspartner der deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen entsprechend der Wiener Vertragsrechtskonvention (juris: VtrRKonv) ist für die rentenrechtliche Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 zurückgelegten Versicherungszeiten der polnische Versicherungsträger auch dann zuständig, wenn die Eheschließung nach dem 31.12.1990 erfolgte, solange eine …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 29.10.2019 – L 3 R 80/19 · 3. Senat

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht - Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per Lastschrift auf das Konto eines Dritten und anschließende Rückbuchung durch die Bank auf das Konto des Rentners

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