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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 10 SGB VI – Persönliche Voraussetzungen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt,

  • 1. deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und
  • 2. bei denen voraussichtlich
  • a) bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden kann,
  • b) bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann,
  • c) bei teilweiser Erwerbsminderung ohne Aussicht auf eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • aa) der bisherige Arbeitsplatz erhalten werden kann oder
  • bb) ein anderer in Aussicht stehender Arbeitsplatz erlangt werden kann, wenn die Erhaltung des bisherigen Arbeitsplatzes nach Feststellung des Trägers der Rentenversicherung nicht möglich ist.

(2) Für Leistungen zur Teilhabe haben auch Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt,

  • 1. die im Bergbau vermindert berufsfähig sind und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen die Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann oder
  • 2. bei denen der Eintritt von im Bergbau verminderter Berufsfähigkeit droht und bei denen voraussichtlich durch die Leistungen der Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit abgewendet werden kann.

(3) Für die Leistungen nach den §§ 14, 15a und 17 haben die Versicherten oder die Kinder die persönlichen Voraussetzungen bei Vorliegen der dortigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 10 SGB VI verweisen

  • § 14 SGB VI – Leistungen zur Prävention
  • § 307c SGB VI – Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b
  • Anhang EV SGB VI – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsprechung zu § 10 SGB VI

130 Entscheidungen zitieren § 10 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.10.2013 – L 13 R 2947/12 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Stationäre Rehabilitationsleistungen iS der §§ 9, 10 SGB 6 sind in der Regel nicht subsidiär gegenüber einer ambulanten Therapie vor Ort. (Rn.35) 2. Dringend erforderlich ist aber eine vorzeitige Rehabilitationsleistung iSv § 12 Abs 2 S 1 SGB 6 nur dann, wenn eine weitere Minderung der Leistungsfähigkeit droht und ambulante Maßnahmen nicht ausreichen. (Rn.36)
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 09.10.2024 – L 7 R 108/20 · 7. Senat

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Weiterbildungsmaßnahme - Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6 - Selbstbeschaffung einer Teilhabeleistung

  • LSG Hamburg, Urt. v. 08.03.2022 – L 3 R 61/19 · 3. Senat

    Stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6 und des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 - Erfolgsaussichten medizinischer Rehabilitationsleistungen - erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit iS von § 10 …

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.10.2021 – L 4 R 119/16 · 4. Senat

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.05.2020 – L 3 R 266/19 · 3. Senat

    Leitsatz: Erwerbsfähigkeit iS von § 10 Abs 1 Nr 1 SGB VI ist die Fähigkeit des Versicherten, seinen bisherigen Beruf oder seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben zu können. Ausgangspunkt der Betrachtung ist die Erwerbsfähigkeit des Versicherten in Bezug auf die bisher ausgeübte(n) Tätigkeit(en). Auf eine etwaige Einsetzbarkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kommt es grundsätzlich nicht …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.04.2019 – L 8 R 164/14 · 8. Senat

    Voraussetzungen einer Bewilligung von Übergangsgeld nach durchgeführter medizinischer Rehabilitationsmaßnahme

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