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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 9 SGB VI – Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Träger der Rentenversicherung erbringen Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge sowie ergänzende Leistungen, um

  • 1. den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten vorzubeugen, entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und
  • 2. dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern.

Die Leistungen zur Prävention haben Vorrang vor den Leistungen zur Teilhabe. Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind.

(2) Die Leistungen nach Absatz 1 sind zu erbringen, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 SGB VI verweisen

  • § 151a SGB VI – Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
  • Anhang EV SGB VI – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsprechung zu § 9 SGB VI

170 Entscheidungen zitieren § 9 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 11.08.2016 – L 1 KR 25/15 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Krankenkasse ist nicht berechtigt, die Auszahlung von Krankengeld wegen einer fehlenden Rentenantragstellung des Klägers zu verweigern. Die Aufforderung unter Fristsetzung einen Rehabilitationsantrag zu stellen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V), dient zunächst und in erster Linie dazu, bei dem Versicherten mittels Leistungen der medizinischen Rehabilitation und Teilhabe die Gefährdung oder Minderung …
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.03.2016 – L 6 R 504/14 · 6. Senat

    Leitsatz: Ein täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch (sog Steh-Sitzdynamik) kann ein dem Versicherten von der gesetzlichen Rentenversicherung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 9, 16 SGB VI, 33 Abs 8 S 1 Nr 4 SGB IX) zu verschaffendes Hilfsmittel zur Berufsausübung darstellen. (Rn.20)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.10.2013 – L 13 R 2947/12 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Stationäre Rehabilitationsleistungen iS der §§ 9, 10 SGB 6 sind in der Regel nicht subsidiär gegenüber einer ambulanten Therapie vor Ort. (Rn.35) 2. Dringend erforderlich ist aber eine vorzeitige Rehabilitationsleistung iSv § 12 Abs 2 S 1 SGB 6 nur dann, wenn eine weitere Minderung der Leistungsfähigkeit droht und ambulante Maßnahmen nicht ausreichen. (Rn.36)
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.11.2023 – L 10 R 349/22 · 10. Senat

    Leitsatz: Ein Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte LTA-Maßnahme (Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben) kommt nicht in Betracht, wenn die Eingangsvoraussetzungen für die Maßnahme nicht erfüllt sind. Sind körperliche Einschränkungen mit dem Leistungsbild der angestrebten Tätigkeit nicht vereinbar, steht dies dem Ziel einer möglichst dauerhaften Wiedereingliederung iS von § 9 Abs 1 S 1 Nr …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.10.2021 – L 4 R 119/16 · 4. Senat

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.02.2016 – L 8 AL 4856/14 · 8. Senat

    Leitsatz: Der als Rentenberater nach Art 1 § 1 RBerG nicht für Rechtsangelegenheiten im Bereich der Arbeitslosenversicherung "registrierte Erlaubnisinhaber" kann sich nicht auf eine Annexkompetenz berufen, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung von der Bundesagentur für Arbeit begehrt werden. Die Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist …

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